Parteitag komplettiert Vorstand - Kritik von CDU und Grünen

SPD will Hartz IV umbauen und Kindergrundsicherung einführen

Berlin (AFP) - Die SPD will Hartz IV zu einem Bürgergeld umbauen und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig in Berlin. Außerdem sollen Angehörige bei den Pflegekosten entlastet und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Der Parteitag beschloss zudem prominente Umbesetzungen im Parteivorstand. Die geplanten Verhandlungen mit der Union stoßen beim Koalitionspartner auf Skepsis.
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"Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur geplanten Hartz-IV-Reform. Kontrovers debattiert wurde vor allem die Frage der Sanktionen. Der Parteitagsbeschluss hält entgegen Forderungen der Parteilinken zwar daran fest, stellte aber klar: "Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein."

Die SPD bekennt sich auch zu einem "Recht auf Arbeit" und einem Anspruch auf Weiterbildung in Form einer "Qualifizierungsgarantie". Arbeitslose sollen bis zu zwei Jahre einen Anspruch auf Qualifizierungs-Arbeitslosengeld erhalten, die Gesamtdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I soll sich dadurch auf bis zu drei Jahre verlängern.

Mit einem großen Wohnungsbauprogramm und einem Mietendeckel für Städte will die SPD steigenden Wohnkosten entgegentreten. Der Parteitagsbeschluss sieht die Förderung des Baus von "mindestens 1,5 Millionen" bezahlbaren Wohnungen bis 2030 vor. Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen nannte das Mietenproblem "die soziale Frage dieses Jahrzehnts.

Bei der Pflege will die SPD den Eigenanteil der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen deckeln. Die Pflegeversicherung soll zu einer Vollversicherung werden. Finanzieren will die SPD dies unter anderem durch den Umbau zu einer Bürgerversicherung, die auch bisherige Privatversicherte einbezieht.

Mit der Kindergrundsicherung will die SPD bisherige Familienleistungen zusammenfassen. Für jedes Kind soll monatlich ein Grundbetrag von 250 Euro gezahlt werden, für Familien mit geringem Einkommen sind Zuschläge gestaffelt nach Alter der Kinder geplant. Es gehe darum, "dass jedes Kind gleich viel wert ist", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Zum Konzept gehören auch flächendeckend beitragsfreie Kitas sowie kostenloser Nahverkehr für Kinder und Jugendliche.

Der Parteitag wählte am Freitag zudem die Beisitzer des neuen, verkleinerten Parteivorstands. Bundesaußenminister Heiko Maas erhielt dabei erst im zweiten Wahlgang genügend Stimmen. Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Müller traten nach ihrem Scheitern im ersten Wahlgang nicht mehr an.

Dem auf 34 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand gehören Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke an. Das Präsidium um die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war am Freitag gewählt worden. Der Parteitag beauftragte sie, mit der Union über eine Reihe von Forderungen zu verhandeln. Vom Ausgang der Gespräche soll die Zukunft der GroKo abhängig gemacht werden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte vor allem von der SPD verlangte Nachbesserungen am Klimapaket ab. "Wir können nicht wieder bei Null anfangen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Auch wandte sie sich gegen eine Abkehr von der schwarzen Null im Haushalt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock vermisste "ein klares Signal" der SPD zur Zukunft der GroKo. Sie warnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP vor einer weiteren "Hängepartie" und einer Regierung "im Krisenmodus". Richtig sei aber die Forderung des SPD-Parteitages nach mehr Klimaschutz. Positiv zur stärker linken Positionierung der SPD äußerte sich auf Twitter Linken-Parteichef Bernd Riexinger.

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