CDU will mit Grünen und SPD koalieren - Vertrag bereits ausgehandelt

Sächsischer Landtag wählt am 20. Dezember neuen Ministerpräsidenten

Dresden (AFP) - Der im September neu gewählte sächsischen Landtag wird doch noch vor der Weihnachtspause über einen Ministerpräsidenten entscheiden. Das teilte der Landtag in Dresden am Dienstag mit. Die Wahl soll demnach auf einer Parlamentssitzung am 20. Dezember erfolgen. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer will mit den Grünen und der SPD in Sachsen eine schwarz-rot-grüne Dreierkoalition schmieden.
Die Spitzen von CDU, Grünen und SPD am Sonntag in Dresden Bild anzeigen
Die Spitzen von CDU, Grünen und SPD am Sonntag in Dresden © AFP

Die Verhandlungsdelegationen der drei Parteien einigten sich bereits auf einen Koalitionsvertrag, dieser muss aber noch von Parteitagen oder durch Urabstimmungen der Mitglieder endgültig abgesegnet werden. Bislang war daher noch offen geblieben, ob die Ministerpräsidentenwahl im Dezember oder erst im Januar angesetzt werden würde. Laut Landesverfassung bliebe dafür noch Zeit bis Ende Januar.

Nach Landtagsangaben entschied das Parlamentspräsidium in seiner Sitzung am Dienstag nun aber, die Wahl bereits auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. Dezember zu setzen. Bei der CDU entscheidet am Mittwoch ein Parteitag über die Koalitionsfrage. Bei SPD und Grünen laufen derzeit Mitgliederentscheide, die in den kommenden Tagen enden.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU trotz erheblicher Verluste wieder stärkste Kraft vor der AfD geworden. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit. Deshalb wurden die Grünen mit ins Boot geholt, die bei der Wahl an der SPD vorbeizogen.

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder