SPD-Fraktionsvize Mast weist "Pauschalkritik" des Bundestagspräsidenten zurück

Schäuble beklagt hohe Sozialausgaben und erntet Widerspruch von der SPD

Berlin (AFP) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Sozialausgaben in Deutschland für überhöht und erntet dafür Widerspruch vom Koalitionspartner SPD. "Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus, sagte Schäuble dem "Handelsblatt" vom Montag. "Das ist nicht besonders weitsichtig." Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast sagte der Nachrichtenagentur AFP, Schäubles "Pauschalkritik greift zu kurz".
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Bild anzeigen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble © AFP

"Alles, was wir glauben im Überfluss zu haben, ist nichts wert", sagte Schäuble und sprach von einer "Erschöpfung unserer Wohlstandsgesellschaft". Das gelte derzeit auch für die Politik, die so tue, als gebe es unendlich viel Geld. Die derzeitige Rentenpolitik etwa hält Schäuble auf Dauer für nicht finanzierbar.

Als konkretes Beispiel nannte Schäuble die von der CSU durchgesetzte Mütterrente. "Schließlich kam noch die SPD und forderte im Gegenzug für die Mütterrente die Rente mit 63. Da hat ein Fehler den anderen nach sich gezogen."

Ähnlich skeptisch äußerte sich Schäuble zur Grundrente. "Ich will hier nichts gegen die Grundrente an sich sagen. Die hat durchaus ihre Berechtigung, was die Anerkennung von Lebensleistung angeht", sagte Schäuble. Er frage sich allerdings, ob wirklich alle bedürftig sind, die die Leistung beziehen könnten. Als Beispiel nannte er seine eigene Frau, die wahrscheinlich auch Grundrente beziehen könnte. Schäuble forderte deshalb: "Sozialpolitik sollte sich stärker um die wirklich Bedürftigen kümmern."

Mast verwies darauf, dass eine Reihe von sozialpolitischen Schritten im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden sei. "Und deshalb werden sie auch umgesetzt." Das gelte auch für die Grundrente. Der moderne Sozialstaat "gibt Rechte und nicht Almosen."

Eines der größten Probleme sieht Schäuble im mangelnden Abfluss von Geldern für Investitionen. "Bei der Bahn ist der Engpass nicht das Geld. Oder bei der Bundeswehr: Auch 50 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt helfen nicht, wenn schon die Beschaffung von Schuhen drei Jahre dauert."

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder