Europäische Beschlüsse reißen Löcher in Haushalt

Schäuble droht angeblich Nachtragshaushalt für 2012

Schäuble © AFP

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider rechnet damit, dass noch höhere Zahlungen fällig werden, um den Schirm funktionsfähig zu machen. "Wenn er vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen", sagte Schneider dem Blatt. Der deutsche Beitrag für den Schirm beträgt insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er sollte nach den ursprünglichen Plänen von 2013 an in fünf Tranchen von jeweils 4,3 Milliarden Euro eingezahlt werden. Das Parlament hatte den Haushalt für das Jahr 2012 erst am vergangenen Freitag beschlossen. Er sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro vor, 26 Milliarden Euro davon sollen durch neue Schulden finanziert werden. Ausgaben für den permanenten Rettungsschirm sind nicht eingeplant.