Minister will Kompromiss aber nicht in Frage stellen

Schäuble erneuert Kritik an Steuererleichterungen 2011

Bundesfinanzminister Schäuble © AFP

Auf Druck der Fraktionen von Union und FDP hatte sich die Koalition Mitte dieser Woche gegen Schäubles Widerstand entschieden, die Werbekostenpauschale bereits 2011 um 80 Euro auf 1000 Euro anzuheben. Die Maßnahme soll für 2011 gelten, aber erst im Dezember abgerechnet werden. Damit würden die damit verbundenen Steuerausfälle haushaltstechnisch erst im Haushaltsjahr 2012 wirksam. Schäuble hatte lange darauf beharrt, diese und weitere Maßnahmen des geplanten Gesetzes erst 2012 umzusetzen, um den Etat für das laufende Jahr nicht zu belasten.

Im "Tagesspiegel" verteidigte Schäuble seine harte Haltung. Mit der Schuldenbremse habe sich Schwarz-Gelb dauerhaft zum Kurs der Haushaltskonsolidierung verpflichtet, sagte er. "Ich muss und werde darauf achten, dass daran keine Zweifel aufkommen." Es gehe "auch um die Glaubwürdigkeit der christlich-liberalen Koalition", fügte der CDU-Politiker hinzu.