Virtuelle Plenarsitzungen und Notparlament im Gespräch

Schäuble fürchtet wegen Corona-Krise um Handlungsfähigkeit des Bundestags

Berlin (AFP) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet, dass die Corona-Krise die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährden könnte. "So etwas haben wir in unseren Lebzeiten noch nicht gehabt", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Der Bundestag müsse sich für den Notfall wappnen. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden, der AFP vorliegt, nennt Schäuble zwei Optionen: die Einberufung von Digital-Sitzungen des Bundestags sowie die Bildung eines Notparlaments, wie es bislang nur für Kriegszeiten vorgesehen ist.
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Wolfang Schäuble © AFP

Dafür wäre aber eine Grundgesetzänderung nötig, gegen die sich am Wochenende parteiübergreifend Widerstand regte. Schäuble sagte der "Süddeutschen": "Wir müssen alles daransetzen, die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft zu setzen." Deshalb seien jetzt "alle Überlegungen zur Abhilfe erwünscht, nur keine Überlegungen anzustellen wäre falsch", sagte er der Zeitung, die zuerst über den Brief berichtet hatte.

Als Sofortmaßnahme in Reaktion auf die Corona-Krise hatte der Bundestag das Quorum für seine Beschlussfähigkeit von 50 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. "Ich höre aber, dass es durchaus Zweifel gibt, ob diese Maßnahme ausreichend ist", schrieb Schäuble nach AFP-Informationen an die Fraktionschefs.

Er lasse deshalb die Möglichkeit prüfen, Bundestagssitzungen auch virtuell abzuhalten, wobei es hier rechtliche und technische Hürden gebe. "Heute jedenfalls scheinen einfache Möglichkeiten hier nicht in Sicht, zumal auch Fragen wie Netzabdeckung und -kapazität vom Bundestag nicht unmittelbar beeinflusst werden können", schrieb Schäuble.

Was die Möglichkeit der Einrichtung eines Notparlaments angeht, müsste nach Auffassung der Bundestagsexperten das Grundgesetz geändert werden. Dieses sieht die Einberufung eines solchen stark verkleinerten Bundestags bislang nur für den Verteidigungsfall vor.

Gegen eine Grundgesetzänderung regte sich umgehend Widerstand. "In Krisenzeiten Hand an das Grundgesetz zu legen, werden wir als Linke nicht unterstützen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Solche Vorschläge verunsichern die Bevölkerung eher, als dass sie zur Beruhigung beitragen."

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann äußerte sich ähnlich. "Ich halte eine Verfassungsänderung jetzt nicht für richtig. Das muss man vernünftig abwägen", sagte er dem RND.

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelman, erklärte dem Redaktionsnetzwerk: "Die letzte Sitzungswoche hat gezeigt, dass das Parlament auch unter schwierigen Bedingungen arbeitsfähig ist."

Vertreter der Großen Koalition äußerten sich ebenfalls ablehnend. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte dem RND: "Wir sind uns als Fraktionen im Übrigen einig darin, dass wir jetzt keine Grundgesetzänderung durchführen." Sein SPD-Kollege Carsten Schneider betonte: "Wir sind arbeits- und beschlussfähig. Auf die Schnelle mache ich so einen Eingriff in das Verfassungsgefüge nicht mit."

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