SPD pocht auf Beschluss für Einführung der Steuer

Schäuble will sich für Finanzmarktsteuer einsetzen

Schäuble bei Kabinettssitzung © AFP

Koalition und Opposition hatten sich am Donnerstag auf Arbeitsebene im Grundsatz darauf verständigt, eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene auch gegen den Widerstand einzelner EU-Staaten durchsetzen zu wollen. Instrument dafür könnte eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten sein. Dazu hatten sich später einige Koalitionspolitiker jedoch kritisch geäußert. "Wir können der Opposition zusichern, dass wir alles für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer tun werden", sagte dazu nun Schäuble. Er bekräftigte auch die Bereitschaft zu einem Wachstumspakt, einer weiteren Oppositionsforderung.

Hintergrund ist die Debatte über den europäischen Fiskalpakt, für den in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne machen ihre deswegen notwendige Zustimmung von der Einführung der Finanztransaktionsteuer abhängig, außerdem von einem zusätzlichen europäischen Wachstumspakt, Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, einem Schuldentilgungsfonds und Garantien, dass den Bundesländern durch den Fiskalpakt keine Nachteile entstehen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er halte grundsätzlich eine Ratifizierung des Fiskalpakts wie von der Regierung gewünscht noch vor der Sommerpause für möglich. Das gelte allerdings nur, wenn Verhandlungsergebnisse zwischen Regierung und Opposition nicht "eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden", warnte der SPD-Politiker. Mit Blick auf die Finanzmarktsteuer verlangte er einen Kabinettsbeschluss der gesamten Regierung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Verständigung über die Finanztransaktionsteuer einen "klassischen Kompromiss". Er äußerte sich in der "FAS" zuversichtlich, dass vor der Sommerpause die Zustimmung des Parlaments zum Fiskalpakt erfolgen werde.

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