Geldangebot soll Zustimmung im Bundesrat erleichtern

Schäuble wirbt um Ja der Länder zu Steuerabkommen

Wolfgang Schäuble © AFP

Dieses Gesetz sieht vor, dass sich der Bund schrittweise aus bisherigen Gemeinschaftsaufgaben wie etwa dem Hochschulbau zurückzieht. Dagegen wehren sich die Länder. Bisher überweist der Bund ihnen jährlich 2,9 Milliarden Euro. Das Finanzministerium habe nun signalisiert, auf das Abschmelzen dieser Summe zu verzichten, wenn die rot-grün regierten Länder dem Schweizer Abkommen doch noch im Bundesrat zustimmten. Durch das Abkommen hätte der Bund mehr Geld in der Kasse.

Das Abkommen sieht unter anderem die Möglichkeit einer pauschalen Nachversteuerung von bislang illegal in die Schweiz verbrachten Geldern vor. Im Gegenzug soll es für die Betroffenen Straffreiheit geben. Die SPD-regierten Länder lehnen das Abkommen ab, sie fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder.