Andere Parteien stellen sich hinter geplantes internationales Regelwerk

Scharfe Kritik an AfD in Bundestagsdebatte zu UN-Migrationspakt

Berlin (AFP) - Scharfe Kritik an der AfD: In einer erregten Debatte über den UN-Migrationspakt haben sich fast alle anderen Parteien im Bundestag hinter das geplante Regelwerk gestellt und den Rechtspopulisten die Verbreitung von "Verschwörungstheorien" vorgeworfen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte am Donnerstag, wer gegen den Pakt sei, verstehe entweder die internationalen Zusammenhänge nicht oder setze parteipolitisch auf "Angstmache vor Migration".
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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (rechts) © AFP

Harbarth fügte hinzu, die Herausforderungen der Migration könnten nur mit einem internationalem Ansatz bewältigt werden. Es gehe darum, in anderen Teilen der Welt für Mindeststandards für Migranten zu sorgen. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker Gesundheitsversorgung, Grundleistungen, Fluchtursachenbekämpfung, die Bekämpfung von Schleusern und die Grenzsicherung.

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, dessen Partei die Debatte beantragte, seine Ablehnung des UN-Migrationspakts erläutert. "Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird", sagte Gauland. Es drohe die "Preisgabe der Souveränität unseres Landes". Gauland wies das Argument, dass der Pakt rechtlich nicht bindend ist, zurück, weil sich die Unterzeichner des Textes zu dutzenden Punkten verpflichten würden.

Hart ging Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) mit der AfD ins Gericht. Deren Antrag zur Ablehnung des UN-Pakts enthalte "lauter falsche Behauptungen". Andererseits zeige der Antrag öffentlich, was in diesem Land "von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird".

Stamp hob unter anderem hervor, anders als von der AfD behauptet sei im Migrationspakt festgeschrieben, "dass alle Länder in ihrer Migrationspolitik völlig souverän bleiben". Der Pakt wolle auch nicht die illegale Migration fördern, sondern sie bekämpfen. Zugleich warf der FDP-Politiker der Bundesregierung vor, sie habe anstatt sachlich aufzuklären "zu lange geschwiegen" und damit erst die Möglichkeit für den "Propagandafeldzug" der Gegner des Pakts geschaffen.

Auch der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie warf der AfD vor, sie verbreite "Lügen" über den UN-Migrationspakt und führe eine Kampagne. Aus der Angst vor Migranten wolle die Partei politische Vorteile ziehen, das sei "schäbig und verantwortungslos". Es gehe mit dem Regelwerk darum, Migration besser zu regulieren und illegale Einwanderung einzudämmen. Dafür sei eine bessere internationale Zusammenarbeit nötig.

Für die Unterzeichnung des UN-Pakts warb die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen kritisierte, weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch der "zerstörerischen Freihandelsabkommen" mit den Ländern des Südens seien in den Text aufgenommen worden. Beide Rednerinnen schlossen sich der Kritik an der Kommunikationspolitik der Bundesregierung an.

Angesichts der Diskussion über den Migrationspakt will die Unionsfraktion einen eigenen Antrag erarbeiten, um ein Parlamentsvotum für den Text herbeizuführen. Der "Global Compact for Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist.

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