Gesetz gilt ab Ende der Amtszeit von Pierre Nkurunziza

Scheidender Präsident Burundis sichert sich Luxus-Villa und 500.000 Euro

Nairobi (AFP) - Der scheidende Staatschef des verarmten afrikanischen Staates Burundi, Pierre Nkurunziza, hat sich durch eine Gesetzesnovelle für die Zeit nach seiner Präsidentschaft ein Leben in Luxus gesichert. Ein fast einstimmig vom Parlament verabschiedetes Gesetz sieht unter anderem vor, dass Präsidenten nach ihrer Amtszeit eine "Villa mit sehr hohem Standard" vom Staat gestellt bekommen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr.
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Burundis Staatschef Pierre Nkurunziza © AFP

Überdies sollen scheidende Staatschefs eine Einmalzahlung von einer Milliarde Fbu (knapp 500.000 Euro) erhalten, die in Burundi unermesslichen Reichtum bedeutet. Während sieben Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt sollen sie genauso behandelt werden wie der amtierende Vize-Präsident. Anschließend steht ihnen eine lebenslange Pension in der Höhe der Gehälter eines Abgeordneten zu.

Voraussetzung für die Privilegien ist jedoch, dass der scheidende Staatschef von den Bürgern gewählt wurde. Dies trifft bislang nur auf Nkurunziza zu, der bei den anstehenden Wahlen im Mai nicht wieder antreten will. Seine Vorgänger kamen entweder durch Einigungen der politischen Parteien oder Staatsstreiche ins Amt.

Die Opposition kritisierte die Gesetzesänderung als unangemessen angesichts der schleppenden Entwicklung des Landes. In Burundi leben 75 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze.

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