Sicherheitsexperte bezeichnet Vorgehen des US-Präsidenten als "unangemessen"

Schlüsselzeuge Vindman bekräftigt in Ukraine-Affäre Vorwürfe gegen Trump

Washington (AFP) - In der Ukraine-Affäre hat ein Schlüsselzeuge seine Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, am Dienstag, er habe ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "unangemessen" empfunden. Er sei "besorgt" über das Gespräch gewesen und habe seine Bedenken aus "Pflichtbewusstsein" dem Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt.
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Zeugen Williams (l.) und Vindman © AFP

"Es ist für den US-Präsidenten unangemessen, von einer fremden Regierung zu fordern, gegen einen US-Bürger und politischen Gegner zu ermitteln", sagte der hochdekorierte Irak-Veteran Vindman, der in Armee-Uniform zu der öffentlichen Anhörung erschien. Bei dem Telefonat am 25. Juli hatte Trump den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten und könnte damit bei der Wahl 2020 Trumps Herausforderer werden.

In seiner Eingangserklärung verurteilte Vindman, der im Repräsentantenhaus bereits bei einem früheren Termin hinter verschlossenen Türen ausgesagt hatte, verbale Angriffe auf Zeugen in der Ukraine-Affäre. Solche Attacken seien "verwerflich", sagte der Sicherheitsrats-Mitarbeiter.

Trump und andere republikanische Politiker hatten in den vergangenen Wochen versucht, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu untergraben und Zweifel an ihrer Loyalität zu den USA zu säen. Ins Visier geriet dabei auch der aus der früheren Sowjetunion stammende Vindman.

Am Dienstag räumte der in Kiew geborene Vindman ein, dass ein ukrainischer Regierungsvertreter ihm den Posten des ukrainischen Verteidigungsministers angeboten hatte. Er habe dies aber umgehend zurückgewiesen und den Vorgang seinen Vorgesetzten gemeldet. Ihm sei nicht klar gewesen, ob es sich um ernst gemeintes Angebot gehandelt habe.

Neben Vindman wurde auch eine Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, befragt. Sie bezeichnete das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj als "ungewöhnlich". Der Verweis auf Biden sei ihr wie eine "innenpolitische Angelegenheit" erschienen. Am Nachmittag sollten noch der frühere US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, und Tim Morrison aussagen, ein weiterer Mitarbeiter des Sicherheitsrates.

Insgesamt sind in dieser Woche über drei Tage hinweg neun Zeugen zu öffentlichen Anhörungen vorgeladen. Ein besonders wichtiger Zeuge wird am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss erwartet: der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, der bei der Koordination der Politik gegenüber der Ukraine eine zentrale Rolle einnahm.

Bei den Untersuchungen zur Ukraine-Affäre geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch Trump. Der Präsident soll unter anderem Militärhilfen in Höhe von 391 Millionen Dollar (353 Millionen Euro) für die Ukraine zurückgehalten haben, um Kiew zu Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn zu bewegen. Hunter Biden war für die ukrainische Gasfirma Burisma tätig, während sein Vater als US-Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war.

Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten streben eine formelle Anklageerhebung gegen Trump an, das sogenannte Impeachment. Diese hätte ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge. Allerdings müsste letztlich der Senat über eine Absetzung des Präsidenten entscheiden. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Die Ukraine-Affäre sorgte auch in der Ukraine selbst für viel Aufregung. Präsident Selenskyj, der bestritten hat, von Trump unter Druck gesetzt worden zu sein, zeigte sich am Dienstag genervt über Nachfragen zu dem Thema. Die Menschen in seinem Land hätten "die Nase voll" davon, sagte der Staatschef zu Journalisten. "Wir haben unser Land, wir haben unsere Unabhängigkeit, wir haben unsere eigenen Probleme."

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