Finanzminister mit Beschlüssen von SPD-Parteitag zufrieden

Scholz sieht schwarze Null nicht als zwingend

Berlin (AFP) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betrachtet ein Festhalten an der schwarzen Null nicht als zwingenden Grundsatz der Haushaltspolitik. Er stellte sich in der Wochenzeitung "Die Zeit" ausdrücklich hinter den Beschluss des SPD-Parteitags vom Wochenende, wonach Zukunftsinvestitionen "nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null" scheitern dürften. "Der Satz gefällt mir", sagte dazu Scholz.
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Scholz: Schwarze Null kein Dogma © AFP

"Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes sind auch dann nötig, wenn die Steuereinnahmen sinken. Das habe ich immer gesagt", hob der Finanzminister weiter hervor. "Es wäre falsch, in einer Wirtschaftskrise die Investitionen zurückzufahren." Genau dies sei in der Vergangenheit immer wieder passiert, aber "das wird es mit mir nicht geben".

Scholz nannte in der "Zeit" als vorrangiges Ziel, "dass wir die hoch verschuldeten Kommunen in die Lage versetzen, wieder investieren zu können". Diese müssten dafür entschuldet werden. Der Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt war ein strikter Grundsatz des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, den Scholz nach seinem Amtsantritt 2018 zunächst übernommen hatte.

Die Forderung nach einem milliardenschweren Investitionsprogramm war eine der Forderungen des SPD-Parteitages, über die die Sozialdemokraten nun mit der Union verhandeln wollen. Scholz sagte, er sehe diese Gespräche mit Zuversicht. "Es werden keine Ultimaten gestellt oder rote Linien gezogen. Wir sind nicht auf einem Basar, sondern in einer Regierung", betonte der Finanzminister.

Er stellte auch klar, dass er nach dem Führungswechsel in der SPD keinen Grund sehe, sein Ministeramt aufzugeben. "Ich glaube, viele finden ganz gut, was ich mache. Und dass ich der bin, der ich bin", sagte er der "Zeit".

Auf dem Parteitag waren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Vorsitzende gewählt worden. Beide werden anders als Scholz dem linken Parteiflügel zugerechnet. Sie hatten sich zuvor in einer Mitgliederbefragung gegen Scholz und seine Duo-Partnerin Klara Geywitz durchgesetzt. Geywitz ist nun Parteivize, Scholz hatte nach der Niederlage bei der Befragung auf eine Kandidatur für ein Parteiamt verzichtet.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr mahnte zu einer soliden Haushaltspolitik. "Die Äußerungen des Bundesfinanzministers sind besorgniserregend und zeigen, wer jetzt den Ton in der GroKo angibt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte Scholz auf, er solle "den Verschuldungsphantasien seiner neuen Parteiführung entschieden widersprechen". Zudem solle die Regierung auf "teure Wahlgeschenke wie die Grundrente" verzichten.

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