Erste Lesung im Bundestag zu umstrittener Lleistung

Schröder weist Kritik am Betreuungsgeld scharf zurück

Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit © AFP

Die Opposition führe eine Kampagne gegen die geplante Leistung und habe damit "hunderttausende Eltern beleidigt", sagte Schröder in der ersten Lesung zum Betreuungsgeld im Bundestag. Eltern sollten dabei unterstützt werden, die Betreuung ihrer Kinder so zu organisieren, wie sie es für richtig hielten.

"Wir brauchen den Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld", sagte Schröder. Nur beides zusammen ergebe Wahlfreiheit. Wer sein Kind mit einem Jahr in die Kita schicke, "ist nicht herzlos". Wer es nach dem ersten Geburtstag zu Hause erziehe, "ist nicht hirnlos". "Alle Eltern verdienen unseren Respekt", sagte die Familienministerin.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs hätte eigentlich schon vor zwei Wochen stattfinden sollen. Wegen mangelnder Beschlussfähigkeit des Bundestags war am 15. Juni jedoch die gesamte Parlamentssitzung kurz vor der Aufrufung des Tagesordnungspunktes abgebrochen worden. Verabschiedet werden soll das Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause.

Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehen vor, dass Eltern, die ihre Kinder im zweiten Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, ab Januar kommenden Jahres 100 Euro pro Monat als eine Anerkennung erhalten. 2014 soll die Leistung auf 150 Euro erhöht und auf Kinder im dritten Lebensjahr ausgeweitet werden.

Innerhalb der Bundesregierung pocht vor allem die CSU auf eine Einführung, in den Reihen der FDP wird das Betreuungsgeld teilweise sehr kritisch gesehen. Es gebe auch nicht die Einheitsfamilie, verteidigte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär im Bundestag das Vorhaben. Es würden verschiedene Betreuungsformen gebraucht. Bär forderte die Opposition auf, "die ideologischen Scheuklappen abzunehmen". Die FDP-Politikerin Miriam Gruß sprach dagegen noch von "vielen Fragezeichen" bei dem Gesetzentwurf. Sie mahnte unter anderem Generationengerechtigkeit an. "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen", sagte Gruß.

Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf erneut vehement ab. "Dieses Gesetz hat keine gesellschaftliche Mehrheit, es wird mehrheitlich nicht gewollt", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die schwarz-gelbe Regierung versage in einer zentralen politischen Frage. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler warf der Koalition vor, sie lasse sich von der CSU vorschreiben, was aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werde und was nicht. Die Linken-Politikerin Diana Golze forderte, der Gesetzentwurf solle "von der ersten bis zur letzten Zeile" gestrichen werden.