Le Maire: USA setzen EU "Pistole an die Schläfe"

Schulterschluss von Altmaier und Le Maire im Handelskonflikt mit den USA

Paris (AFP) - Deutschland und Frankreich haben im Handelskonflikt mit den USA eine geschlossene Reaktion angekündigt. "Unser Ziel ist, einen Handelskrieg zu verhindern", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris. Le Maire betonte, ein "Handelskrieg" sei bereits im Gang. Dies zeige auch der Konflikt zwischen den USA und China.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier © AFP

Altmaier sagte weiter, Berlin wie Paris seien "beunruhigt über den Teufelskreis aus Aktion und Reaktion". Er spielte damit auf die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium und die angekündigten Gegenmaßnahmen der EU an.

Le Maire kritisierte das US-Vorgehen scharf: "Wir arbeiten nicht mit der Pistole an der Schläfe", betonte er. "Niemand wird Frankreich und Deutschland auseinanderbringen", fügte er hinzu. Beide Länder würden sich eng miteinander und mit den anderen EU-Partnern abstimmen. Dies gelte auch in der Frage der angedrohten Strafzölle auf Autos, die insbesondere die deutsche Industrie fürchtet.

Altmaier betonte, es kämen nicht nur Zölle als Gegenmaßnahmen in Frage, sondern auch andere Instrumente. Es sei aber ein "Gebot der Klugheit", dies nicht öffentlich zu diskutieren.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte zuvor Strafzölle auf weitere chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) angekündigt. Sie könnten im September in Kraft treten, erklärte er. China verurteilte das "irrationale Vorgehen" Washingtons. Peking habe keine andere Wahl, als Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Handelsministerium.

Deutschland und Frankreich wollen zudem beim Thema Innovationen vorankommen. Beide Länder wollten eine Art "Airbus für künstliche Intelligenz" aufbauen, sagte Le Maire unter Anspielung auf die deutsch-französische Zusammenarbeit bei dem Flugzeugbauer. Bis Ende des Jahres solle dazu ein Zeitplan erarbeitet werden.

Am Donnerstag setzt Altmaier seine Gespräche in Paris fort. Der CDU-Politiker trifft dann die französische Forschungsministerin Frédérique Vidal sowie Umweltminister Nicolas Hulot.

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