Demonstranten vor dem Reichstag

Künftig droht Bußgeld von 1000 Euro - "Symbole nationalsozialistischer Gesinnung"

Bremen verbietet schwarz-weiß-rote Reichsflaggen in der Öffentlichkeit

Bremen (AFP) - Das Bundesland Bremen verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am Montag im Kraft, wie die Innenbehörde der Hansestadt am Freitag mitteilte. mehr...

Fest­sitzen­de jüdi­sche Pil­ger ver­las­sen bela­rus­sich-ukrai­ni­sche Grenz­regi­on

Kiew (AFP) - Die an der ukrainisch-belarussischen Grenze seit Tagen festsitzenden jüdischen Pilger haben das ...

Von Luka­schen­ko angekün­dig­te Grenzschließun­gen blei­ben vor­erst aus

Minsk (AFP) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Polen und Litauen Kriegstreiberei vorgeworfen ...

Bund plant für 2021 Neuver­schuldung von 96,2 Mil­li­ar­den Eu­ro

Berlin (AFP) - Der Bund plant für 2021 wegen der Corona-Krise eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden ...

Ost-Mi­nister­präsiden­ten stel­len sich hin­ter Nord Stre­am 2

Berlin (AFP) - Die Ministerpräsidenten der sechs Ostbundesländer halten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord ...

Politik

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang

Ministerium kritisiert Bericht als "in wesentlichen Teilen falsch"

"Focus": Verfassungsschutzchef hatte mutmaßlichen Rechtsextremen als Leibwächter

Berlin (AFP) - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat einem "Focus"-Bericht zufolge einen Leibwächter mit ... mehr...

Streifenwagen

Seehofer hält trotz Lambrechts Drängen an Ablehnung fest

Studie über Rassismus bei Polizei spaltet die Bundesregierung

Berlin (AFP) - Die Frage einer wissenschaftlichen Studie zu Rassismus in der deutschen Polizei spaltet die ... mehr...

Franziska Giffey

Viele Unternehmen führen familienfreundliche Regelungen ein

Studie: Corona-Krise befördert Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Berlin (AFP) - Die Corona-Krise hat einer Studie zufolge zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geführt. mehr...

Flüchtlinge nahe des neuen Lagers auf Lesbos

Zahlreiche Corona-Fälle unter Flüchtlingen auf Lesbos

6000 Menschen nach Brand in Moria in neuem Lager untergebracht

Athen (AFP) - Knapp die Hälfte der rund 13.000 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen ... mehr...

PiS-Chef und Katzenliebhaber:  Jaroslaw Kaczynski

Juniorpartner in der Koalition verweigern PiS die Gefolgschaft

Polnische Regierung in Streit um Tierschutzgesetz vor dem Kollaps

Warschau (AFP) - Die polnische Regierung steht wegen des Streits um ein Tierschutzgesetz vor dem Kollaps. mehr...

Bildungsministerin Anja Karliczek

Karliczek fordert Digitalunterricht für Schüler daheim

Bundesbildungsministerin will "verlässlichen Unterricht" im Herbst

München (AFP) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sicherstellen, dass es im Herbst nicht wieder zu ... mehr...

Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident fordert Abgrenzung von Rechtsextremisten und Antisemiten

Steinmeier erinnert Corona-Maßnahmen-Gegner an ihre "Verantwortung"

Berlin (AFP) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ... mehr...

Wolfgang Schäuble

Offenbar Reaktion auf Kritik an laxem Verhalten von AfD-Politikern

Schäuble mahnt Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag an

Berlin (AFP) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Auftakt der Bundestagssitzung am Freitag "mit ... mehr...

Blick über Jena

NSU-Trio radikalisierte sich in thüringischer Stadt

Platz in Jena wird nach dem ersten NSU-Opfer Enver Simsek benannt

Jena (AFP) - Im thüringischen Jena wird ein Platz nach dem ersten NSU-Opfer Enver Simsek benannt. Zu der Veranstaltung ... mehr...

Auch Weg für Prämien an Beschäftigte und für elektronische Gesundheitsakte frei

Bundestag beschließt Milliarden-Finanzspritze für Krankenhäuser

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat am Freitag in Berlin eine Milliarden-Finanzspritze für die Krankenhäuser und eine ... mehr...

Die Corona-Warn-App

Ab 2022 sollen Befunde und Röntgenbilder gespeichert werden können

Bundesrat macht Weg für Nutzung der elektronischen Patientenakte frei

Berlin (AFP) - Der Bundesrat hat den Weg für die Nutzung der elektronischen Patientenakte frei gemacht. mehr...

EU-Kommis­sa­rin will Mit­glied­staa­ten bei Asyl­re­fom zur So­li­da­ri­tät ver­pf­lich­ten

Brüssel (AFP) - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Mitgliedstaaten bei der geplanten Asylreform zur ...

Bundes­rat bil­ligt Ent­las­tun­gen für Kom­mu­nen weg­en Co­ro­na-Kri­se

Berlin (AFP) - Der Bundesrat hat den Weg für finanzielle Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich für Belastungen ...

Gren­zen von Bela­rus sind wei­ter offen

Minsk (AFP) - Entgegen der Ankündigung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Belarus seine ...

Zei­tung: US-Regie­rung lo­cker­te Co­ro­na-Te­st­regeln gegen Wider­stand von Exper­ten

Washington (AFP) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre umstrittenen neuen Richtlinien für ...

Grü­ne Vi­ze­regie­rungs­chefs im Os­ten "empört" über Nord-Stre­am-2-Be­schlussvor­schlag

Berlin (AFP) - Die Grünen-Vizeregierungschefs aus den Ost-Bundesländern haben sich vehement gegen einen ...

Chi­na antwor­tet mit Mili­tärma­növer auf Be­such von US-Diploma­ten in Taiwan

Peking (AFP) - China reagiert mit der Abhaltung eines Militärmanövers auf den umstrittenen Besuch eines ...

Lokalausgaben