Kleine Gruppierung galt als besonders gewaltbereit

Seehofer verbietet rechtsextreme "Sturmbrigade 44"

Berlin (AFP) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppierung "Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44" verboten. Die Neonazi-Gruppe hatte nur wenige Mitglieder, gilt aber als besonders gewaltbereit und gut vernetzt in der Szene, wie das Ministerium am Dienstag erklärte. Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden demnach Waffen und NS-Devotionalien sowie zahlreiche Handys, Laptops und Speichermedien beschlagnahmt.

Horst Seehofer Bild anzeigen Horst Seehofer © AFP

Die Gruppe richtete sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit ihrer "menschenverachtenden Ideologie" in aggressiv kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Die Vereinsmitglieder hätten sich offen zu Adolf Hitler bekannt und die Wiedereinrichtung eines NS-Staats unter Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats angestrebt.

Prägend für den Verein sei insbesondere sein martialisches Auftreten und der stark ausgeprägte Rassismus und Antisemitismus gewesen. Erklärtes Ziel der Gruppierung sei das "Wiedererstarken eines freien Vaterlandes" nach dem "germanischen Sittengesetz", schrieb ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Twitter.

Von den frühen Morgenstunden bis in den Nachmittag hinein durchsuchten laut Ministerium insgesamt 187 Einsatzkräfte die Wohnungen von elf Vereinsmitgliedern in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt waren die Beamten in 24 Objekten aktiv.

Aufgefunden wurden dabei nach Ministeriumsangaben Waffen wie Einhandmesser, Armbrust, Bajonette, Macheten, außerdem Hakenkreuze und Fahnen sowie mehr als 200 "IT-Asservate" - etwa Handys, Laptops, Tablets, Festplatten und USB-Sticks. "Als Zufallsfund wurde eine Marihuana-Hausplantage festgestellt", teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Von den 13 führenden Vereinsmitgliedern wohnen acht in Hessen, wie der Wiesbadener Innenminister Peter Beuth (CDU) mitteilte. Zwei Mitglieder der verbotenen Gruppierung kommen aus Nordrhein-Westfalen. Bei einem von ihnen handelt es sich laut Innenminister Herbert Reul (CDU) um den Vizepräsidenten der Vereinigung.

Die von der Gruppe genutzten Symbole bezeichnete Reul als "widerwärtigste Nazisymbolik und Rhetorik". Das Verbot sei deshalb richtig. "Sehnsuchtsfantasien nach einem nationalsozialistischen Staat werden bereits im Keim erstickt."

In Mecklenburg-Vorpommern war ein Anhänger der Gruppierung von den Razzien betroffen, und zwar in Rostock. Dabei wurden neben waffenähnlichen Gegenständen auch viele NS-Devotionalien und Tonträger mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmt.

"Mit dem heutigen Vereinsverbot setzen wir ein weiteres deutliches länderübergreifendes Signal im Kampf gegen den Extremismus" erklärte Landesinnenminister Torsten Renz (CDU). "Unser Rechtsstaat geht auch in Zeiten der Corona-Krise konsequent gegen Verfassungsfeinde vor und hat erneut seinen Handlungswillen bewiesen."

Im Juli des vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft in vier Bundesländern Wohnungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durchsuchen lassen. Damals standen sechs Beschuldigte im Verdacht, 2018 innerhalb der Gruppierung "Wolfsbrigade" die Untergruppierung "Sturmbrigade" als "bewaffneten Arm" gebildet zu haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

Bei der Entscheidung vom Dienstag handelte es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um das vierte Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung in diesem Jahr. Wer die Grundwerte der freiheitlichen Gesellschaft bekämpfe, "bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren", erklärte Seehofer.