Friedensnobelpreisträgerin fordert Änderung der Politik

Shirin Ebadi wirft Europäern Unterstützung des Iran vor

Berlin (AFP) - Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat den Europäern vorgeworfen, den Iran trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. "Bei Vertragsunterzeichnungen vergessen die Europäer oft die Menschenrechte", sagte die 67-jährige Menschenrechtsanwältin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Europäer dürften der Führung in Teheran nicht länger erlauben, europäische Satelliten zur Übertragung des Staatsfernsehens zu benutzen.

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Zudem könnten "korrupte iranische Funktionäre" ihr Geld weiter problemlos in europäischen Banken deponieren, kritisierte die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anwältin. Hier müssten die europäischen Gesetze gegen Geldwäsche strenger angewendet werden. Ebadi nimmt am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche den Avicenna-Preis für Verständigung zwischen den Kulturen entgegen.

Sie bestritt, dass es im Iran einen Konsens zur Nutzung ziviler Atomkraft gibt. "Die Trotzreaktion des iranischen Staates im Atomstreit mit dem Westen hat zu sehr schweren Wirtschaftssanktionen geführt, unter denen die Menschen leiden. Deshalb sind viele gegen das Atomprogramm", sagte Ebadi. Allerdings sei keine freie Debatte in den Medien dazu möglich.

Der iranische Menschenrechtsanwalt Mohammed Ali Dadchah sagte unterdessen, ihm sei informell mitgeteilt worden, dass seine Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen "Gefährdung der Staatsicherheit" von einem Berufungsgericht bestätigt worden sei. Dadchah war im Juli 2011 auch wegen seiner Mitgliedschaft in dem von Ebadi gegründeten Kreis der Verteidiger der Menschenrechte verurteilt worden.

Dadchah hatte unter anderem den liberalen Oppositionspolitiker Ebrahim Jasdi und den evangelischen Pastor Jussef Nadarchani vertreten. Der 80-jährige Jasdi war im Dezember zu acht Jahren Haft verurteilt worden; Nadarchani droht wegen des Übertritts zum Christentum die Todesstrafe. Neben Dadchah sind im Iran seit 2009 rund ein dutzend weiterer Menschenrechtsanwälte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.