Internationaler Druck auf Bolsonaros Regierung zeigt Wirkung

Sieben Bundesstaaten fordern Hilfe von Brasiliens Armee gegen Brände am Amazonas

Porto Velho (AFP) - Nach dem internationalen Aufschrei wegen der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet wird die Brandbekämpfung spürbar verstärkt: Sieben brasilianische Bundesstaaten beantragten die Hilfe der Armee, tausende Soldaten wurden am Wochenende mobilisiert. Präsident Jair Bolsonaro hatte durch ein Dekret den Weg zur Mobilisierung von 43.000 Soldaten freigemacht. Sechs Flugzeuge zur Brandbekämpfung wurden zu ihren Einsatzorten geschickt. Das brasilianische Forschungsinstitut INPE entdeckte indes 1663 neue Brandherde, seit Jahresbeginn stieg die Zahl auf mehr als 78.000. In Bolivien wurden innerhalb weniger Tage fast eine Million Hektar Urwald durch Brände vernichtet.
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Mobilisierung brasilianischer Soldaten für den Kampf gegen Brände am Amazonas © AFP

Bolsonaro steht international unter Druck, weil er die Bedeutung der Waldbrände zunächst herunterspielte. "Es gibt überall auf der Welt Waldbrände - und das kann nicht als Vorwand für mögliche internationale Sanktionen dienen", sagte er am Freitag. Dann jedoch erließ er ein Dekret, das für vier Wochen den Einsatz von Truppen zur Verhinderung und Bestrafung von "Umweltdelikten" und zum Kampf gegen die Flammen regelt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Samstag den Fortgang der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens gegen die Waldbrände abhängig. Frankreich und Irland drohten mit einer Blockade des Freihandelsabkommens. Die spanische Regierung hingegen erklärte, das Abkommen werde "riesige Möglichkeiten für beide Seiten bringen" - und lehnte eine Blockade der Ratifizierung ab.

Als der französische Präsident Emmanuel Macron als Ausrichter des G7-Gipfels in Biarritz ankündigte, die Waldbrände bei dem Gipfel zum Thema zu machen, warf Bolsonaro ihm eine "kolonialistische Mentalität" vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte vor Beginn des G7-Gipfels die Hoffnung auf ein klares Signal zum Kampf gegen die Waldbrände. Es werde in Biarritz auch darum gehen zu klären, wie "wir da unterstützen und helfen können", sagte Merkel in einem Video-Podcast. Ziel sei, "einen klaren Aufruf zu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen".

Die Kanzlerin unterstützte ausdrücklich Macrons Entscheidung, die Brände auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen: "Unser Haus brennt - und da können wir nicht schweigen." Durch die "schrecklichen Brände" am Amazonas sei die Welt "in ganz besonderer Weise aufgerüttelt". Im Kreise der Gipfelteilnehmer kündigte Merkel an, Bolsonaro in der kommenden Woche anrufen zu wollen, um ihm mitzuteilen, "dass wir nicht gegen ihn arbeiten", wie aus einer über den Online-Dienst Twitter verbreitete Aufnahme des Videodienstess Bloomberg Tic Toc hervorging.

Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte Bolsonaro vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Umwelt- und Klimapolitik sei "von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Die brasilianische Tageszeitung "Folha de S. Paulo" warnte, das Land müsse mit "wichtigen Rückschlageffekten auf den Handel rechnen".

Das brasilianische Weltraumforschungsinstitut INPE veröffentlichte eine Übersicht, nach der in den vergangenen Tagen 1663 neue Brandherde entdeckt wurden. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum nahm die Zahl um mehr als 80 Prozent zu. Papst Franziskus zeigte sich "besorgt". Der Amazonas-Regenwald sei "lebenswichtig für unseren Planeten", sagte er.

Der brasilianische Häuptling Raoni Metuktire rief die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten gegen Bolsonaro auf. Macron und weitere internationale Akteure könnten "Druck machen", damit das brasilianische Volk Bolsonaro "los wird" und das Parlament des südamerikanischen Staates die Absetzung des Präsidenten beschließe, sagte Raoni der Nachrichtenagentur AFP. Das Oberhaupt des Volks der Kayapó machte Bolsonaro für die Brände verantwortlich. Er stachele die Bauern dazu an, den Regenwald in Flammen zu setzen, um zusätzliches Ackerland zu gewinnen.

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