Länderregierungschefs fordern "gute Entscheidung" von Sachsen-Anhalt ein

Söder: Nachverhandlungen bei Rundfunkbeitrag "nicht sinnvoll"

Berlin (AFP) - Die Regierungschefs der Länder haben an die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt appelliert, den Weg für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei zu machen. "Ein etwaiges Neuverhandeln des Rundfunkstaatsvertrags ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch als Vizevorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nach Beratungen der Länderchefs. Darüber seien sich "alle Länder einig".

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"Wir hoffen sehr, dass es in Sachsen-Anhalt am Ende eine gute Entscheidung gibt", sagte Söder. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden ansonsten "fast gezwungen", beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die erste Beitragserhöhung seit zehn Jahren falle "nicht so üppig" aus und sei vertretbar. Zudem sei gerade in der Pandemie deutlich geworden, "wie wichtig und systemrelevant die Medien sind". Eine "positive Entscheidung sei daher "wichtig".

Hintergrund des Streits in Sachsen-Anhalt, der den Bestand des schwarz-rot-grünen Regierungsbündnisses in Magdeburg bedroht, ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den neuen Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen, dessen Kern die Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro ist. Der Vertrag wurde zuvor zwischen allen Bundesländern ausgehandelt, muss allerdings noch von allen Landtagen gebilligt werden.

Der Medienausschuss im Magdeburger Landtag soll eine Empfehlung für eine Mitte Dezember geplante Landtagsabstimmung abgeben. Am Mittwoch vertagte er die Entscheidung um eine Woche. Neben der CDU lehnt auch die AfD die Gebührenerhöhung ab, beide Fraktionen hätten zusammen eine Mehrheit und könnten den Staatsvertrag damit stoppen. SPD und Grüne drohten mit einem Ende des Regierungsbündnisses, sollte die CDU mit der AfD gemeinsame Sache machen und den Vertrag scheitern lassen.