Bundestags-Gremium berät am Donnerstag erneut

Sondersitzung zu Neonazi-Aktenvernichtung in Sommerpause

Geschredderte Akten © AFP

Es gehe auch um die Frage, welche Konsequenzen die Aktenvernichtung - abgesehen von dem Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Referatsleiter - im Bundesamt für Verfassungsschutz noch haben werde, sagte Högl. Hintergrund sind neue Erkenntnisse, wonach die Akten zum rechtsextremen Thüringer Heimatschutz nicht wie bislang angenommen an einem Tag, sondern an zwei Terminen vernichtet wurden.

Die Unterlagen sind für die Aufklärung der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie von Bedeutung. Die Ausschusssitzung während der parlamentarischen Sommerpause findet am selben Tag wie die Sondersitzung des Bundestags zu den Hilfsgeldern für Spanien statt. Den Ausschussmitgliedern soll ein Vertreter der Bundesregierung Rede und Antwort stehen.

Wegen der Aktenvernichtung scheidet der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, vorzeitig aus dem Amt aus. Zurückgetreten sind wegen der Vorgänge um die Mordserie auch die Chefs der Landesverfassungsschutzämter von Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wandte sich gegen Vorverurteilungen wegen der Ermittlungspannen um die Neonazi-Norde. Er verstehe es zwar sehr gut, wenn pauschal von einem "Versagen" gesprochen werde, sagte Friedrich der Wochenzeitung "Das Parlament". "Aber erst wenn wir wissen, in wie weit dieses Versagen unter den damaligen strukturellen Gegebenheiten auch vermeidbar gewesen wäre, können wir beurteilen, in welchem Umfang es auch vorwerfbar war."

Einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge hatte der Verfassungsschutz anders als bislang behauptet möglicherweise nach dem Abtauchen der Neonazi-Zelle doch noch Kontakt zu dem Trio. Der Verfassungsschutz habe von Juni 1998 bis April 1999 einen Anhänger der Neonazi-Organisation "Blood and Honour" observiert, der vermutlich noch mit Beate Zschäpe liiert gewesen sei, als diese schon mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte.

Durch die Überwachung des Liebhabers von Zschäpe könnten die sächsischen und thüringischen Landesämter, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, durchaus Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios gehabt haben, so die Zeitung. Bisher hatten die Sicherheitsbehörden angegeben, nach dem Abtauchen der Neonazi-Zelle keine Informationen oder Kontakte auch zu deren Umfeld gehabt zu haben. Die Observationsprotokolle würden derzeit intensiv geprüft, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" weiter.