Plenarsaal des Bundesrates

Etat mit Rekordverschuldung soll Corona-Folgen abfedern

Bundesrat billigt zweiten Nachtragshaushalt

Berlin (AFP) - Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. mehr...

Am­nesty: Türki­sche Justiz ver­ur­teilt Am­nesty-Ver­tre­ter zu Haft­strafen

Istanbul (AFP) - Die türkische Justiz hat am Freitag vier Menschenrechtler zu Haftstrafen verurteilt.

Erstmals "Terr­o­ris­mus"-Be­schul­digung in Hongkong un­ter neuem Si­cher­heits­ge­setz

Hongkong (AFP) - Auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes sind in Hongkong am Freitag erstmals ...

Uni­on und SPD ei­nigen sich auf ver­bind­li­ches Lobby­regis­ter

Berlin (AFP) - Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen ein verbindliches Lobbyregister einführen.

Kei­ne Aus­sicht auf Mehrheit für Wahlrechts­re­form im Bun­des­tag

Berlin (AFP) - Die Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich ...

Politik

Überreste des Flugzeugs 1994

Abschuss von Habyarimanas Flugzeug war der Auftakt zum Völkermord

Frankreich nimmt Ermittlungen wegen Anschlags auf Ruandas Staatschef nicht wieder auf

Paris (AFP) - Frankreich nimmt die Ermittlungen wegen des Anschlags auf den ruandischen Präsidenten Juvénal ... mehr...

Krankenhaus in Aachen

Spahn: Erfahrung aus Corona-Krise belegt Erleichterung durch digitale Anwendungen

Bundestag beschließt Gesetz für elektronische Patientenakte

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Das am Freitag mit den ... mehr...

Jean Castex

55-Jähriger hatte Pläne für Corona-Lockerungen ausgearbeitet

Jean Castex wird neuer Regierungschef Frankreichs

Paris (AFP) - Der in der Öffentlichkeit relativ unbekannte Jean Castex wird neuer Regierungschef Frankreichs. mehr...

Smartphone

Meldepflicht für bestimmte Delikte und schärfere Strafen

Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin (AFP) - Wer im Netz Hassbotschaften und schwere Drohungen ausspricht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. mehr...

Testzentrum im Europaparlament

Sitzungen wegen Corona derzeit ausschließlich in Brüssel

EU-Parlament beschließt Rückkehr nach Straßburg im September unter Vorbehalt

Brüssel (AFP) - Vorausgesetzt es gibt keine zweite Welle der Corona-Pandemie, wird die Plenarsitzung des EU-Parlaments ... mehr...

Unterricht in Dortmunder Schule

Bundesbildungsministerin Karliczek unterzeichnet Bund-Länder-Vereinbarung

Weg für Sofortprogramm zur Anschaffung von Schülerlaptops ist frei

Berlin (AFP) - Der Weg für ein 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Geräte für Schüler ... mehr...

Flagge von Logo der Corona-Warn-App

Gesundheitsämter bewerten Anwendung zurückhaltend

Spahn: Bisher rund 300 Corona-Infektionen per App gemeldet

Hamburg (AFP) - Über die deutsche Corona-Warn-App sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen ... mehr...

Plenarsaal des Bundesrates

Länderkammer stimmt neuer Leistung für Geringverdiener zu

Bundesrat macht Weg für die Grundrente frei

Berlin (AFP) - Der Weg für die Grundrente ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag am Vortag ... mehr...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Universitätsprofessorin Härtel einstimmig vom Bundesrat gekürt

Erste Ostdeutsche zur Verfassungsrichterin gewählt

Berlin (AFP) - Dem Bundesverfassungsgericht gehört künftig erstmals eine Richterin aus Ostdeutschland an. mehr...

Der getötetet saudiarabische Journalist Khashoggi

20 Saudi-Arabern wird "vorsätzliche und monströse Tötung unter Qualen" vorgeworfen

Istanbuler Prozess wegen Khashoggi-Mordes beginnt in Abwesenheit der Angeklagten

Istanbul (AFP) - Rund anderthalb Jahre nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat am ... mehr...

Edouard Philippe

Neuer Premier soll noch am Freitag ernannt werden

Kreise: Philippe wird nicht wieder französischer Regierungschef

Paris (AFP) - Der bisherige Premierminister Edouard Philippe wird im neuen französischen Kabinett nicht erneut das Amt ... mehr...

Merkel fordert Kom­promissbe­reitschaft beim Co­ro­na-Hilfsfonds der EU

Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den anstehenden Verhandlungen über einen ...

Ge­setz­li­che Kran­kenkas­sen erwar­ten "großen Schub" durch Digi­tali­sie­rungs­ge­setz

Berlin (AFP) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet von dem neuen ...

Franzö­si­sche Regie­rung un­ter Premier Phil­ip­pe zurückge­tre­ten

Paris (AFP) - Die französische Regierung unter Premierminister Edouard Philippe ist zurückgetreten.

Peking er­nennt Hardli­ner zum Chef der "na­tio­na­len Si­cher­heits­behörde" in Hongkong

Peking (AFP) - Peking hat einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen "nationalen Sicherheitsbehörde" in ...

Maas: Müs­sen Kri­sen­fes­tigkeit der EU ver­be­s­sern

Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die EU auf künftige Krisen ...

Zwei Ex-Präsiden­ten Pa­na­mas weg­en Geld­wä­sche und Kor­rup­ti­on angeklagt

Panama-Stadt (AFP) - In Panama sind die beiden früheren Präsidenten Ricardo Martinelli und Juan Carlos Varela ...

Lokalausgaben