Spanisches Unterhaus billigt Sparhaushalt

Madrid (AFP) - Das spanische Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Sparhaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Das Budget sieht Einsparungen von rund 27 Millionen Euro vor, die durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen realisiert werden sollen, und wurde mit 182 zu 156 Stimmen gebilligt. Damit stimmten fast alle Abgeordneten der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy für das Vorhaben, das nun noch den Senat passieren muss.

Madrid will sein Haushaltsdefizit mit dem neuen Etat von 8,5 Prozent Ende 2011 auf 5,3 Prozent im laufenden Jahr senken. Im Jahr 2013 soll dann die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erreicht werden. Spanien rutschte zuletzt erneut in die Rezession ab. Nach Angaben der Zentralbank schrumpfte die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, als das Minus bereits bei 0,3 Prozent gelegen hatte.