Spitzen von Union und SPD kommen zu Koalitionsrunde zusammen

Berlin (AFP) - Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend (20.00 Uhr) zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammen. Eine feste Tagesordnung gibt es wie üblich nicht. Von Seiten der CDU/CSU dürften die Milliardenüberschüsse im Haushalt und deren mögliche Verwendung sowie Forderungen nach einer Unternehmenssteuerreform angesprochen werden, hieß es vorab aus Koalitionskreisen, außerdem die bei Landwirten umstrittene Düngemittelverordnung.
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Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt © AFP

Die SPD hatte zuletzt bei unterschiedlichen Anlässen das Thema Mindestlohn sowie Forderungen nach einem Investitionspaket besonders zugunsten von Klimaschutz und Energiewende in den Vordergrund gestellt. Auch wollen die Sozialdemokraten die Entlastung finanzschwacher Kommunen von Altschulden voranbringen. Mit konkreten Beschlüssen wurde aber eher nicht gerechnet.

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