Ex-Finanzminister: "Schlechte Erfahrung" in Berlin

Steinbrück warnt SPD vor Großer Koalition in NRW

Peer Steinbrück © AFP

In Nordrhein-Westfalen finden am kommenden Sonntag vorgezogene Landtagswahlen statt. Seit der letzten Wahl 2010 wurde das Land von einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft regiert. Die Neuwahlen wurden notwendig, nachdem im März ein Haushaltsentwurf von Rot-Grün gescheitert war.

In der Steuerpolitik forderte Steinbrück Kraft auf, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu bringen. "Wichtig wird sein, dass Frau Kraft den Kurs klar verfolgt, zu dem sie sich öffentlich bekannt hat", sagte er. Die Vorwürfe der Union gegen die "Schuldenpolitik" der Regierung Kraft nannte Steinbrück "Unsinn". "Wenn Sie sich verschulden, um nur zu konsumieren, dann ist das falsch. Wenn Sie Schulden aufnehmen, um in Zukunft zu investieren, kann das durchaus sinnvoll sein. Das ist beim Staat genauso wie bei Privatunternehmen."