Ban ruft zu Lockerung von Sanktionen gegen Birma auf

Suu Kyi will nun doch ihren Amtseid ablegen

Suu Kyi © AFP

Bei Nachwahlen zum Parlament Anfang April, die als wichtiger Test für den Reformwillen der birmanischen Regierung galten, hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) 43 der 45 verfügbaren Mandate gewonnen. Auch Suu Kyi selbst, die zuvor viele Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbrachte, zog erstmals ins Parlament ein. In der vergangenen Woche weigerten sich die neuen Parlamentarier jedoch, den vorgesehenen Eid auf die Verfassung zu leisten.

Bei der Vereidigung müssen Suu Kyi und die anderen neu ins Parlament gewählten NLD-Abgeordneten den "Schutz" der Verfassung geloben, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird. Da sie aber eine Änderung der Verfassung anstreben, forderten sie, bei der Vereidigung nur ihren "Respekt" für die Verfassung bezeugen zu müssen. Jetzt kündigte Suu Kyi aber an, den umstrittenen Eid am Mittwoch doch abzulegen.

"Unsere Wähler haben für uns gestimmt, weil sie uns im Parlament sehen wollen", sagte Suu Kyi. Zudem habe sie "in diesem kritischen Augenblick" nicht für ein "politisches Problem oder Spannungen" sorgen wollen. Nachdem Birma jahrzehntelang von einer Militärjunta regiert wurde, war vor einem Jahr eine zivile Regierung unter dem Ex-General Thein Sein eingesetzt worden, die erste Schritte zur Öffnung des Landes einleitete.

Westerwelle, der sich ebenso wie Ban und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Birma aufhielt, sagte laut einer Erklärung des Auswärtigen Amts, seinem Eindruck nach meine es der Präsident ernst mit den Reformen. Mit der von Deutschland betriebenen "Politik der ausgestreckten Hand" wolle Berlin die birmanische Regierung zur Fortsetzung ihres Reformkurses ermutigen. Der Minister sagte weitere zehn Millionen Euro Entwicklungshilfe zu.

Ban, der heute als erster internationaler Vertreter überhaupt eine Rede vor dem birmanischen Parlament hielt, sagte, der politische Wandel in Birma habe "die Welt begeistert", selbst wenn der Reformprozess noch "zerbrechlich und unsicher" sei. Ban begrüßte die jüngste Lockerung der Sanktionen durch den Westen, forderte aber weitere Schritte. Die EU hatte ihre Strafmaßnahmen vor einer Woche weitgehend ausgesetzt. Die USA sind aber noch zögerlich.

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