34 Oppositionsabgeordnete legen Eid auf Verfassung ab

Suu Kyi zieht in Birmas Parlament ein

Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi © AFP

Gegen ihren ursprünglichen Willen sprach Suu Kyi vor Parlamentspräsident und Ex-General Shwe Mann die Eidesformel, mit der sie sich zum "Schutz" der Verfassung verpflichtet. Die Friedensnobelpreisträgerin war dazu unter anderem von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ermuntert worden. Nach dem überwältigenden Erfolg der NLD bei Nachwahlen Anfang April hatte die Opposition zunächst angestrebt, lediglich ihren "Respekt" für die Verfassung zu bezeugen, die sie eigentlich ändern will. Angesichts der Weigerung von Präsident Thein Sein, die Eidesformel zu ändern, lenkte Suu Kyi schließlich ein.

Nach der Vereidigung wollte Suu Kyi keine sonderliche Regung erkennen lassen. Die Zeremonie sei "interessant" gewesen, sagte die Politikerin, bevor sie aus Naypyidaw wieder nach Rangun abreiste. "Unsere Wähler haben für uns gestimmt, weil sie uns im Parlament sehen wollen", begründete sie bereits am Montag ihr Einlenken. Zudem habe sie "in diesem kritischen Augenblick" nicht für ein "politisches Problem oder Spannungen" sorgen wollen. Nachdem das Land Jahrzehnte von einer Militärjunta regiert wurde, war vor einem Jahr eine zivile Regierung eingesetzt worden, die erste Schritte zur Öffnung des Landes einleitete.

Die US-Regierung begrüßte "ermutigende Zeichen" des Dialogs. Der Einzug Suu Kyis und ihrer Parteikollegen ins Parlament sei ein "wichtiger Moment" für das südostasiatische Land, sagte Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Peking. UN-Generalsekretär Ban sagte am Dienstag, es sei sicherlich eine "sehr schwierige Entscheidung" für Suu Kyi gewesen. "Ein wahrer Führer zeigt Flexibilität für die größere Sache des Volkes". Er sei überzeugt davon, dass die Führung des Landes "weitere Fortschritte" anstrebe, fügte Ban hinzu.

Suu Kyis NLD hatte bereits 1990 einen Wahlsieg errungen, der aber vom Militär nicht akzeptiert wurde. Die Tochter des ermordeten Unabhängigkeitskämpfers General Aung San verbrachte seit 1990 die meiste Zeit in Haft oder unter politischem Hausarrest. Daran konnten auch die Verleihung des Friedensnobelpreises 1991 und Solidaritätsbekundungen zahlreicher ausländischer Regierungen nichts ändern.