Ministerpräsident Hariri setzt Regierung Frist für Einigung auf Reformen

Tausende Libanesen protestieren gegen politische Elite und Korruption

Beirut (AFP) - Tausende Libanesen haben erneut gegen die politische Elite des Landes, Korruption und schlechte Lebensbedingungen protestiert. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Freitag wurden auf beiden Seiten Dutzende Menschen verletzt. Zwei Unbeteiligte kamen laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA im Rahmen der Proteste ums Leben. Ministerpräsident Saad Hariri setzte seiner Regierung eine Frist von drei Tagen, um sich auf einen Reformplan zu einigen.
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Demonstranten im Libanon © AFP

Es war bereits der zweite Tag in Folge mit Protesten, die sich gegen die säkulare Einheitsregierung von Hariri richten. Die Demonstranten legten das öffentliche Leben durch Straßenblockaden und in Brand gesteckte Reifen lahm. "Das Volk fordert den Sturz des Regimes", riefen sie.

Laut NNA erstickten am Freitag zwei ausländische Arbeiter in einem von Demonstranten in Brand gesetzten Gebäude. Bisher wurden nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens 23 Demonstranten und nach Angaben der Polizei 60 Sicherheitskräfte verletzt. Banken, staatliche Institutionen, Schulen und Universitäten wurden geschlossen.

Hariri forderte in einer Rede am Freitagabend in Beirut die Mitglieder seiner Regierung auf, die Libanesen und die internationale Gemeinschaft mit "einer klaren, entschlossenen und endgültigen Antwort" zu überzeugen und sich auf Reformen zu einigen. Er setzte seiner Koalitionsregierung dafür eine Frist von 72 Stunden.

Auslöser der Proteste waren am Donnerstag veröffentlichte Pläne der Regierung, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden. Die Regierung zog die Idee kurz darauf wieder zurück, doch die Proteste gingen weiter. "Dieses Mal spielt Religion keine Rollen", sagte die 23-Jährige Demonstrantin Jara der Nachrichtenagentur AFP. "Es spielt nur eine Rolle, welcher politischen Partei man folgt."

Samir Nader, Chef der Denkfabrik Levante Institute for Strategic Affairs, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Demonstrationen gegen die gesamte politische Elite gerichtet seien. "Die Proteste sind das Ergebnis einer unter der Misswirtschaft der Regierung leidenden Bevölkerung", sagte er.

Die derzeitige Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt, bekommt aber die Schuldenlast des Landes nicht in den Griff. Die Staatsverschuldung des Libanon liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei rund 86 Milliarden Dollar - mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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