Streiks führen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen

Tausende Menschen protestieren in Griechenland gegen neue Rentenreform

Athen (AFP) - Tausende Menschen haben in Griechenland gegen Pläne für eine neue Rentenreform protestiert und durch Streiks Teile des öffentlichen Verkehrs lahmgelegt. Allein in der Hauptstadt Athen gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Weitere Kundgebungen der Gewerkschaften fanden in Thessaloniki und anderen Großstädten statt. Die konservative griechische Regierung will am Freitag über eine Rentenreform abstimmen, die zu einem späteren Renteneintritt motivieren soll.
Demonstranten in Griechenland Bild anzeigen
Demonstranten in Griechenland © AFP

Der 24-stündige Streik, zu dem die Gewerkschaft Adedy aufgerufen hatte, brachte den öffentlichen Nahverkehr in Athen, den Betrieb von Intercity-Zügen sowie den Fährschiffverkehr zum Erliegen. Auch Beamte in Rathäusern und Präfekturen beteiligten sich an den Streiks. "Rühren Sie das Sozialversicherungssystem nicht an" - "Soziale Sicherheit für alle", war auf Protestbannern der Demonstranten zu lesen.

"Die Regierung wird für den weiteren Abbau der Sozialversicherung teuer bezahlen", sagte der Chef der oppositionellen Kommunistischen Partei (KKE), Dimitris Koutsoumbas. Bereits die Vorgänger-Regierungen hätten die Sozialleistungen reduziert. "Das griechische Volk vergisst nicht."

Auch die Gewerkschaft Adedy kritisierte: "Der Gesetzesentwurf, den die Regierung im Parlament vorgelegt hat, ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Spargesetze, die zwischen 2010 und 2018 verabschiedet wurden und die zu Rentenkürzungen von 20 bis 60 Prozent geführt haben", hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Herabsetzung des Renteneintrittalters.

Das Rentenreformgesetz, über das am Freitag im Parlament abgestimmt wird, soll nach Angaben der konservativen Regierung die Nachhaltigkeit des seit Jahren angeschlagenen griechischen Rentensystems bis zum Jahr 2070 sicherstellen. Laut dem Arbeitsministerium soll die Reform - bereits die dritte in zehn Jahren - entgegen der Kritik der Gewerkschaften Rentenerhöhungen für einige Arbeitssektoren beinhalten sowie die finanziellen Einbußen für Rentner reduzieren, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.

Das Rentensystem galt als eine der Ursachen für die Schuldenkrise in Griechenland. Im Gegenzug für internationale Finanzhilfen verpflichtete sich Athen in den vergangenen Jahren zu harten Einschnitten unter anderem bei den Renten. Im Rahmen der zwei bisherigen Rentenreformen wurden unter anderem die Renten gekürzt sowie das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht.

Der Streik am Dienstag ist bereits die zweite Mobilisierung gegen die im Juli gewählte Regierung. Im Oktober hatten die Gewerkschaften einen Generalstreik organisiert, um gegen eine Reform zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts zu protestieren.

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