Übergangsregierung nimmt Arbeit auf - Kritik an Zusammensetzung des Kabinetts

Temer will Brasilien mit wirtschaftsfreundlichem Kurs aus Krise führen

Brasília (AFP) - Nach der vorläufigen Suspendierung der brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff hat ihr bisheriger Stellvertreter, der neue Übergangspräsident Michel Temer, einen entschieden wirtschaftsfreundlichen Kurs angekündigt. Sein Finanzminister, der ehemalige Zentralbankchef Henrique Meirelles unter Rousseffs Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva (2003-2010), stellte ein rigides Sparprogramm in Aussicht. Am Montag will er mitteilen, wer den Posten an der Spitze der Zentralbank übernimmt.
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Brasiliens Übergangspräsident Michel Temer © AFP

Die öffentlichen Ausgaben müssten verringert werden, sagte der 70-jährige Meirelles nach der ersten Kabinettssitzung unter Temers Vorsitz. Genaueres über die geplanten Maßnahmen bei der Arbeitsgesetzgebung, den Renten und dem Abbau der Staatsschulden könne er am ersten Tag der neuen Regierung noch nicht mitteilen. Erst müssten ihm alle Zahlen vorliegen.

Die von Rousseffs Arbeiterpartei (PT) in ihrer 13-jährigen Regierungszeit auf den Weg gebrachten Sozialprogramme für die Bedürftigsten will Meirelles jedoch beibehalten. Es gehe dabei um Programme mit einem "geringen Anteil am Haushalt", fügte er auf einer Pressekonferenz in Brasília hinzu.

Temer, der das höchste Staatsamt zunächst für bis zu 180 Tage übernahm, hatte zuvor erklärt, er wolle die Bedingungen für den Privatsektor "deutlich verbessern", um neue Investitionen, eine höhere Produktivität und zusätzliche Arbeitsplätze zu erreichen. Der 75-jährige konservative Politiker versprach in seiner Antrittsrede, dem größten Land Lateinamerikas "wieder Glaubwürdigkeit" zu verschaffen.

Brasilien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Erwerbslosen- und Inflationsraten sind hoch. Zudem lähmt der Machtkampf um das Präsidentenamt das Land seit Monaten. Am Donnerstag hatte der Senat nach einer Marathonsitzung Rousseffs vorläufige Amtsenthebung beschlossen. Die ehemalige Guerillakämpferin gegen die Militärdiktatur (1964-1985) rief ihre Landsleute auf, gegen den "Putsch" der Opposition weiter mobil zu machen und die Demokratie zu verteidigen.

Temer stieß seine Kritiker schon mit der Ernennung seiner Regierungsmannschaft vor den Kopf: Die 24-Kabinettsmitglieder sind ausschließlich weiße Männer. In Rousseffs Regierung waren mehrere Frauen und schwarze Politiker vertreten.

Zum Außenminister bestimmte Temer den ehemaligen Gouverneur von São Paulo, José Serra. Der 74-Jährige Politiker der rechtsgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PSDB) wurde zweimal in der Stichwahl um das Präsidentenamt geschlagen - 2002 von Lula und 2010 von Rousseff.

Die Zukunft der suspendierten Präsidentin entscheidet sich in den kommenden sechs Monaten. In dieser Zeit muss sich der Senat ausführlich mit den Vorwürfen gegen Rousseff befassen, um dann eine endgültige Entscheidung über ihre Amtsenthebung zu fällen. Der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern.

Wegen der Wirtschaftskrise befinden sich Rousseffs Zustimmungswerte seit Monaten im freien Fall. Hinzu kommt der gigantische Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, in den auch ranghohe Vertreter von Temers rechtsliberaler Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) - bis Ende März Rousseffs Koalitionspartner - verwickelt sind. Der Oberste Gerichtshof, der am Donnerstag Korruptions- und Geldwäscheermittlungen gegen den Senator und PSDB-Vorsitzenden Aecio Neves zuließ, setzte die Ermittlungen am Freitag wieder aus. Zur Begründung hieß es, Neves' Verteidigung habe glaubhaft machen können, das es keine "neuen Fakten" für Ermittlungen gebe.

Neves' Partei hatte sich mit am stärksten für Rousseffs Absetzung eingesetzt. Ermittlungen richten sich auch gegen mehrere Minister in Temers neuem Kabinett. Laut von der Enthüllungsplattform Wikileaks am Freitag veröffentlichten Dokumenten vom 11. Januar 2006 diente der damalige Abgeordnete Temer seinerzeit der US-Botschaft in Brasília als "Informant" über politische Vorgänge in Brasilien.

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