Ex-Umweltminister appelliert an die Bundesregierung

Töpfer fordert mehr Engagement für Energiewende

Energiewende in Deutschland sorgt für Diskussionen © AFP

Auch die Hängepartie bei der energetischen Gebäudesanierung "muss schnell beendet werden", verlangte Töpfer im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". Dieses Vorhaben ist derzeit wegen eines Finanzstreits zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss blockiert. Fortschritte bei der Energieeffizienz werden unter anderem durch Meinungsverschiedenheiten zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) behindert. "Das Management der Energiewende muss auf eine neue Basis gestellt werden", forderte Töpfer.

Keine Einwände hat der CDU-Politiker gegen eine Kappung der Solarförderung. "Die Solarmodule werden immer günstiger. Und deshalb können und müssen die Subventionen abgesenkt werden", sagte Töpfer. Es gehe schließlich darum, die Solarenergie zu etablieren, nicht um Dauersubventionen. "Einen Kahlschlag darf es nicht geben", warnte Töpfer aber zugleich vor zu drastischen Einschnitten bei der Förderung. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das von Rösler derzeit attackiert wird, ist aus Sicht Töpfers so, wie es derzeit ist, in Ordnung.

Der Chef des französischen Energiekonzerns GDF-Suez, Gérard Mestrallet, kritisierte den Alleingang der Bundesregierung bei der Energiewende. Es sei "schade", dass Deutschland sich dazu entschieden habe, "ohne sich mit den Nachbarn und Partnern auszutauschen", sagte Mestrallet dem "Handelsblatt". Die Entscheidung habe schließlich kurz- und mittelfristig große Konsequenzen für den europäischen Strommarkt. "Das Risiko eines Blackouts ist größer geworden - und zwar auch für andere Länder."

Mestrallet verwies auf den großen Stromausfall vor fünf Jahren, als nach einem Problem mit Höchstspannungsleitungen in Norddeutschland nicht nur in Deutschland, sondern auch im Norden und Westen Frankreichs der Strom ausgefallen war. "Für die Stabilität des Netzes ist eine gewisse Solidarität zwischen europäischen Ländern nötig."