Syrische Opposition erkennt Nationalrat an

Töten in Syrien geht trotz Friedensplan weiter

Zerstörungen nach Beschuss durch Armee © AFP

Die Regierungstruppen hatten Kalaat al-Madik seit zwei Wochen belagert und mit Raketen beschossen, am Mittwoch rückten sie in die Stadt vor, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Armee und Rebellengruppen lieferten sich heftige Gefechte, 13 Menschen wurden laut Aktivisten getötet, darunter vier Zivilisten. Landesweit seien am Mittwoch mindestens 21 Menschen getötet worden.

Die Führung in Damaskus hatte sich am Dienstag mit dem Annan-Plan einverstanden erklärt. Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen, den Zugang für Helfer zu Kampfzonen und die Freilassung von Gefangenen vor. Täglich soll es überdies eine zweistündige Waffenpause geben.

Die Ankündigung der syrischen Führung, den Plan umzusetzen, stieß bei den USA auf Skepsis. Es sei "klar", dass Präsident Baschar al-Assad nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen werde, um die Krise zu beenden, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Dass es weiterhin Festnahmen und Gewalt gebe, sei "kein gutes Zeichen".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Assad auf, seinen Zusagen umgehend Taten folgen lassen, es gebe "keine Zeit zu verlieren". "Für uns zählen Taten", sagte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

Das russische Außenministerium appellierte an die syrischen Regierungsgegner, dem "Beispiel" der Regierung in Damaskus zu folgen und Annans Vermittlungsbemühungen zu unterstützen. Es sei "äußerst wichtig", dass die syrischen Oppositionsgruppen "ausdrücklich" ihre Zustimmung zum Annan-Plan bekundeten.

In Bagdad bereiteten die Außenminister der Arabischen Liga derweil eine Resolution vor, die Regierung und Opposition in Syrien zum Dialog auffordern soll. Der Text soll am Donnerstag beim Gipfeltreffen der arabischen Staatschefs verabschiedet werden. Das syrische Außenministerium kündigte jedoch bereits an, vom Gipfel der Arabischen Liga ausgehende Initiativen zu boykottieren. Es begündete dies mit seinem Ausschluss aus der Arabischen Liga im vergangenen Jahr.