Richter nennen Betrugsvorwürfe des Präsidenten "vage"

Trump-Team scheitert mit Wahl-Anfechtung auch vor Bundesberufungsgericht

Washington (AFP) - Weitere juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesberufungsgericht hat die Anfechtung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl im Schlüsselstaat Pennsylvania abgewiesen und damit ein Urteil aus erster Instanz bestätigt. "Vorwürfe der Unfairness sind ernstzunehmen", erklärte das Gericht am Freitag. "Aber eine Wahl unfair zu nennen, bedeutet noch nicht, dass sie das auch ist." Ein Einfrieren des inzwischen zertifizierten Wahlsiegs von Trumps Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania lehnten die drei Berufungsrichter einstimmig ab.
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Trump erkennt seine Niederlage bei der Wahl nicht an © AFP

Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am 3. November noch immer nicht anerkannt und behauptet ohne Anführung irgendwelcher Belege, bei der Abstimmung habe es massiven Betrug gegeben. Gegen den Wahlsieg Bidens in Pennsylvania war sein Wahlkampfteam vor Gericht gezogen. Nachdem diese Klage erfolglos geblieben war, hatte das Team das Bundesberufungsgericht angerufen.

Trumps Wahlkampfteam argumentierte, bei der Wahl habe es eine Ungleichbehandlung der Kandidaten gegeben. Dies ließen die Richter am Bundesberufungsgericht jedoch nicht gelten. Die Anschuldigungen des Trump-Teams seien "vage", erklärten die Richter. Es seien keinerlei Belege dafür geliefert worden, dass Trumps Wahlkampfteam oder für den Republikaner abgegebene Stimmen "schlechter behandelt" worden seien als dies gegenüber dem Biden-Team oder für den Demokraten abgegebene Stimmen der Fall gewesen wäre.

Am Donnerstag hatte Trump seine Vorwürfe erneuert. "Nur damit sie es verstehen: Diese Wahl war ein Betrug", sagte er vor Journalisten. Auf die Frage, ob er das Weiße Haus verlassen werde, wenn das Wahlkollegium am 14. Dezember Biden formell zum künftigen Präsidenten wähle, antwortete der Präsident jedoch: "Sicher werde ich das tun."

In den USA wird der Präsident nicht direkt durch die Wähler, sondern durch ein Kollegium von Wahlleuten gewählt, die dem Electoral College angehören. Das Wahlkollegium setzt sich aus 538 Wahlleuten zusammen. Sie werden am 14. Dezember in ihren Bundesstaaten ihre Stimmen abgeben. Für den Einzug ins Weiße Haus sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. Biden kommt durch den Urnengang vom 3. November auf 306 Wahlleute - Trump auf 232.

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