US-Präsident reklamiert für sich Recht auf Eingreifen in Strafverfahren

Trump gibt sich unbeeindruckt von Kritik seines Justizministers

Washington (AFP) - US-Präsident Donald Trump hat sich unbeeindruckt von Kritik seines Justizministers Bill Barr und der Aufforderung nach Zurückhaltung in Strafverfahren gezeigt. Er habe als Präsident das "Recht", vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe sich bislang aber entschlossen, dies nicht zu tun.

Trump und Barr (r.) Bild anzeigen Trump und Barr (r.) © AFP

Barr hatte Trump am Donnerstag vorgeworfen, ihm mit seinen Twitter-Kommentaren die Arbeit "unmöglich" zu machen - eine überraschende Kritik des Justizministers, der in der Regel fest hinter dem Präsidenten steht. "Ich kann meine Arbeit hier im Ministerium nicht machen mit ständigen Kommentaren aus dem Hintergrund, die mich untergraben", sagte Barr dem Sender ABC. Er denke, es sei "an der Zeit damit aufzuhören, über Kriminalfälle des Justizministeriums zu twittern".

Anlass für die Äußerungen war der Fall des in der Russland-Affäre verurteilten früheren Trump-Beraters Roger Stone: Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag bis zu neun Jahre Haft für Stone wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung gefordert. Nachdem Trump dies auf Twitter scharf kritisierte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus.

Die vier verantwortlichen Staatsanwälte zogen sich daraufhin aus Protest von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schließlich eine Strafe für Stone von nur rund drei bis vier Jahren Gefängnis vor. Das Strafmaß soll am kommenden Donnerstag verkündet werden.

Dass Trump sich öffentlich für seinen Vertrauten Stone einsetzt und die Justiz attackiert, hat in Washington für Empörung gesorgt. Die oppositionellen Demokraten verurteilen dies als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.