Mehrheit für Necas im Parlament

Tschechiens Regierungschef gewinnt Vertrauensabstimmung

Necas © AFP

"Ich bin froh, dass wir genug Abgeordnete gefunden haben, die bereit sind, das Reformprogramm der Regierung zu unterstützen", sagte Necas nach der Abstimmung. Dem Votum war eine hitzige neunstündige Abstimmung vorangegangen, in dem zahlreiche Abgeordneten die Sparpolitik der Regierung kritisiert hatten. Necas hatte jedoch gemahnt, am Kurs der Haushaltskonsolidierung festzuhalten. Die Sparmaßnahmen seien hart, aber notwendig, sagte der Regierungschef. Würden sie später getroffen, wären sie nur noch schmerzvoller für die Bevölkerung.

Hätte Necas die Abstimmung verloren, hätte er die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen verkünden müssen. Aktuellen Umfrage zufolge hätten die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka die Wahlen gewonnen. Vor allem der strikte Sparkurs der Regierung stößt bei der tschechischen Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Erst am Samstag protestierten 90.000 Menschen in Prag gegen die Regierung.

Necas hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, nachdem die Regierung infolge der Aufspaltung der Partei VV in zwei Fraktionen ihre bisherige Mehrheit von 118 Sitzen verloren hatte. Allerdings hatte Vizeregierungschefin Karolina Peake daraufhin erklärt, eine eigene unabhängige politische Plattform zur Unterstützung der Regierung bilden zu wollen. Nach ihren Angaben waren außer ihr selbst acht weitere Abgeordnete bereit, Necas zu unterstützen.

Necas sagte unter Verweis auf den Sturz mehrerer europäischer Regierungen über ihren Sparkurs, er sei sich der Gefahr seines Kurses bewusst. Am Freitag war die Mitte-rechts-Regierung in Rumänien unter anderem über ihre Sparpolitik gestürzt. Vergangenes Wochenende war in den Niederlanden die Minderheitsregierung im Streit über weitere Sparmaßnahmen zerbrochen. Zuvor waren bereits die Regierungen in acht Euroländer über ihre Sparpolitik gefallen.

Die Aufspaltung von VV, welche das Vertrauensvotum notwendig gemacht hatte, hatte jedoch nichts mit der Sparpolitik zu tun. Grund für die Spaltung war vielmehr ein Streit über die Verurteilung des VV-Abgeordneten Vit Barta wegen Korruption. Da er sich weigerte, sein Mandat aufzugeben, hatte Peake gemeinsam mit sieben Anhängern die Partei verlassen. Am Freitag stimmten auch drei Abgeordnete, die in der VV geblieben waren, für Necas.