EU-Justizkommissar Reynders

Justizkommissar Reynders: Start zum 1. März anvisiert

Start der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft verzögert sich weiter

Brüssel (AFP) - Die Europäische Staatsanwaltschaft wird nicht mehr dieses Jahr starten. EU-Justizkommissar Didier Reynders rief die Mitgliedstaaten am Mittwoch bei einer Videokonferenz der Justizminister dazu auf, rasch ihre delegierten ... mehr...

John­son will nicht un­ter den Ers­ten bei Co­ro­na-Impfung sein

London (AFP) - Der britische Premierminister Boris Johnson will nicht unter den Ersten sein, die ab nächster ...

Biden bekräf­tigt Wil­len zu Rückkehr zu Atom­ab­kom­men mit dem Iran

Washington (AFP) - Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Willen zu einer Rückkehr zum internationalen ...

Lam­brecht warnt vor Folgen für Strafver­folgung in EU weg­en Rechts­staats­proble­men

Brüssel (AFP) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich angesichts der Lage des Rechtsstaats in ...

Ers­tes Kriegs­schiff von Thys­senKrupp in Is­ra­el ein­ge­troffen

Haifa (AFP) - Das erste von vier deutschen Kriegsschiffen aus einem hochumstrittenen Rüstungsdeal ist am Mittwoch ...

Politik

Benjamin Netanjahu (l.) und Benny Gantz

Antrag der Opposition mit Unterstützung von Koalitionspartner Gantz angenommen

Abgeordnete in Israel stimmen in erstem Schritt für Parlamentsauflösung

Jerusalem (AFP) - Rund ein halbes Jahr nach der schwierigen Bildung einer Einheitsregierung in Israel steht die ... mehr...

CDU-Politiker Merz

Vorsitzkandidat: Diskussion muss von Rolle der AfD entkoppelt werden

Merz zeigt Verständnis für Sachsen-Anhalts CDU in Koalitionsstreit

München (AFP) - Sachsen-Anhalts CDU bekommt im Streit mit den Koalitionspartnern um die Erhöhung der ... mehr...

Neue Verhandlungsrunde in London begonnen

Britischer Premier Johnson weiterhin "optimistisch"

EU-Unterhändler hält Abkommen mit Großbritannien für unsicher

Brüssel (AFP) - In den Verhandlungen nach dem Brexit über ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist ein Durchbruch ... mehr...

Trump wird Verharmlosung von Coronavirus vorgeworfen

Wahlverantwortlicher aus Georgia sorgt mit Wutrede gegen Präsidenten für Aufsehen

Trump bringt offen erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 ins Spiel

Washington (AFP) - Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat offen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in ... mehr...

Mutter und Kind

Entlastungsbetrag soll auf 4008 Euro im Jahr verdoppelt werden

Koalition einigt sich auf steuerliche Erleichterungen für Alleinerziehende

Berlin (AFP) - Die Koalition will Alleinerziehende steuerlich besser stellen. Der steuerliche Entlastungsbetrag solle ... mehr...

Flaggen in Brüssel

Kommission: Einschnitte bei Regionalhilfen und allen neuen Programmen

EU-Nothaushalt würde bis zu 30 Milliarden Euro weniger bedeuten

Brüssel (AFP) - Angesichts der Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn hat die EU-Kommission vor massiven ... mehr...

Blaulicht auf einem Polizeiwagen

55-Jähriger gehört nach eigenen Angaben zu Anmeldern von Großdemonstration

Scheiben von Gaststätte eines Bremer Querdenker-Aktivisten eingeschlagen

Bremen (AFP) - In Bremen haben Unbekannte die Scheiben einer Gaststätte eines Aktivisten der sogenannten Querdenker ... mehr...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Spahn verteidigt deutsche Regelungen

EU warnt vor Lockerung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten

Brüssel (AFP) - Die EU hat vor starken Lockerungen der Corona-Einschränkungen über die Weihnachtsferien gewarnt. mehr...

Mehr Ökostrom für Erreichen neuer EU-Klimaziele nötig

Regierung zieht Zwischenbilanz nach einem Jahr Klimaschutzprogramm 2030

Schärferes EU-Klimaziel erhöht Bedarf an Ökostrom in Deutschland

Berlin (AFP) - Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der ... mehr...

Christine Lambrecht

Lambrecht verspricht sich Stärkung der "wehrhaften Demokratie"

Bundeskabinett billigt Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und ... mehr...

US-Präsident Trump

Abgewählter US-Präsident prüft Schritt laut "NYT" auch für Schwiegersohn Kushner

Bericht: Trump soll Begnadigung von Kindern und Anwalt Giuliani erwägen

Washington (AFP) - Der abgewählte US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge eine vorbeugende ... mehr...

Is­ra­el über­weist knapp ei­ne Mil­li­arde Eu­ro aus Steuer-Transfers an Pa­läs­ti­nen­ser

Ramallah (AFP) - Israel hat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) umgerechnet knapp eine Milliarde Euro ...

Kabinett be­schließt um­fas­sen­de Re­form der Kin­der- und Jugend­hil­fe

Berlin (AFP) - Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland wird umfassend reformiert. Das Bundeskabinett beschloss ...

Abge­ord­ne­te in Is­ra­el stim­men in ers­tem Schritt für Par­la­ments­auf­lösung

Jerusalem (AFP) - Mit der Unterstützung des an der Einheitsregierung in Israel beteiligten Bündnisses Blau-Weiß ...

CDU-Fach­poli­tiker wol­len Ren­ten­sys­tem grund­legend re­formie­ren

Berlin (AFP) - Sozialpolitiker der CDU wollen das Rentensystem grundlegend umbauen - und stoßen damit auf ...

Magde­bur­ger Koali­ti­on ei­nigt sich auf Atem­pau­se in Streit um Rundfunkge­büh­ren

Magdeburg (AFP) - In ihrem heftigen Streit um die Erhöhung der bundesweiten Rundfunkgebühren hat sich die ...

Steinmei­er weist auf gravieren­de seeli­sche Folgen der Co­ro­na-Pan­demie hin

Berlin (AFP) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um unbewältigte seelische Folgen der ...

Lokalausgaben