Angeklagten wird Unterstützung der PKK vorgeworfen

Türkei: Prozess gegen über 200 kurdische Oppositionelle

Kurdenregion im Südosten der Türkei © AFP

Die 205 Oppositionellen haben nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Verbindungen zur geheimen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Der Prozess vor einem Gericht in einem Istanbuler Vorort ist Teil eines 2009 begonnenen, groß angelegten Vorgehens gegen die KCK. Nach Einschätzung der Ermittler wird die Organisation von der PKK gesteuert und hat das Ziel, im südostanatolischen Kurdengebiet parallele Staatsstrukturen aufzubauen.

Die KCK-Ermittlungen sind umstritten, weil sie nach Meinung von Kritikern weit über das Ziel der Gefahrenabwehr hinaus gehen und inzwischen die Meinungsfreiheit gefährden. Im Zuge der Ermittlungen wurden bislang hunderte Verdächtige festgenommen - laut kurdischen Angaben sogar Tausende.

Unter den Angeklagten, von denen 140 in Untersuchungshaft sitzen, sind auch die renommierte Politologin Büsra Ersanli und der Verleger Ragip Zarakoglu. Die Anklage fordert 15 Jahre Haft für Ersanli, die seit acht Monaten einsitzt. Die Akademikerin sei Teil einer "Terrororganisation", hieß es zur Begründung. Zarakoglu, der sich seit April unter Auflagen frei bewegen kann, drohen wegen "Hilfe für eine Terrororganisation" zehn Jahre Gefängnis.

Gleich zu Beginn sei es zu Spannungen gekommen, weil einige Angeklagte darauf bestanden, Kurdisch zu sprechen, wie Anadolu berichtet. "Sie sprechen Kurdisch, weil sie Kurden sind. Sie können nicht so tun, als sei eine Sprache, die von 20 Millionen Menschen gesprochen wird, unbekannt", sagte Verteidiger Mehmet Emin Aktar zum Prozessauftakt, während sich vor dem Gerichtsgebäude mehrere hundert Demonstranten versammelten.

Kritik kam unter anderem von der Organisation Reporter ohne Grenzen. Die Justiz setze Intellektuelle bewaffneten Terroristen gleich, indem sie das Gesetz so repressiv wie möglich auslege, hieß es in einer Erklärung.