Islamisten beschließen neues Parteiprogramm

Tunesische Ennahda belegt Gotteslästerung mit Strafe

Ennahda-Kongress © AFP

"Wir träumen von einer wunderbaren Verbindung eines moderaten Islams mit den Errungenschaften der Reform und der Moderne", sagte Ghannouchi. Das Projekt der Ennahda-Partei sei "ein Zivilisationsprojekt, das alle Tunesier vereinen kann", sagte der 71-jährige Parteiführer. In ihrem auf dem Kongress verabschiedeten Programm setzt sich die Partei zum Ziel, einen "zivilen Staat inspiriert von den muslimischen Werten und den menschlichen Errungenschaften" zu verwirklichen und die Zivilgesellschaft zu stützen und zu stärken.

Die Delegierten sprachen sich zudem für ein rein parlamentarisches Staatssystem aus. Ennahda war aus der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung im Oktober - der ersten Abstimmung nach dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali im Januar 2011 - als stärkste Partei hervorgegangen. In der Versammlung, die bis zum Herbst ein neues Grundgesetz ausarbeiten soll, hat sie aber keine Mehrheit. Sie stellt gemeinsam mit zwei Mitte-links-Parteien die Regierung. Diese treten für ein System ein, das dem Präsidenten mehr Macht gibt.

Der Kongress war für Ennahda, deren Mitglieder unter Ben Ali gewaltsam verfolgt wurden, der erste Parteitag seit 1988. Ursprünglich als Ableger der Muslimbrüder gegründet, vertritt die Partei heute eine moderate Linie. Sie hat insbesondere versichert, nicht darauf zu bestehen, dass das islamische Gesetz der Scharia in der neuen Verfassung als Grundlage der Gesetzgebung festgeschrieben wird. Die säkulare Opposition fürchtet dennoch, dass Ennahda eine langsame Islamisierung des Landes anstrebt.