Regierung weist Kritik zurück

U-Boot-Lieferung nach Israel bleibt umstritten

Israelisches U-Boot © AFP

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies in der "Welt" darauf, die Bundesregierung habe die Lieferung des letzten der drei "Dolphin"-U-Boote davon abhängig gemacht, "dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird". "Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen", sagte Trittin. Wenn nun trotzdem das dritte Schiff geliefert werde, schienen der Regierung "ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein".

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nannte die Lieferung von U-Booten an Israel "genauso indiskutabel wie jede Waffenlieferung in den Nahen Osten". Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel rechtfertigten vieles, "aber niemals die Lieferung von Rüstung wie in diesem Fall von U-Booten", erklärte Gysi. "Besonders bedenklich ist, dass sie mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden können und offensichtlich auch werden."

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz wies die Kritik an der Koalition zurück. Er glaube nicht, dass sich Deutschland in eine Position begeben könne, in der man Israel Bedingungen für militärische Hilfe diktiere, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses "Spiegel Online". "Deshalb geht die Aufforderung, die Bundesregierung solle Klarheit schaffen, ins Leere."

Zur Kritik, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte an den Lieferungen nach Israel fest, obwohl die dortige Regierung sich wenig kompromissbereit in der Palästinenserfrage zeige, sagte Polenz: "Ich finde es richtig, dass die Kanzlerin diese Themen angesprochen hat." Er glaube aber nicht, "dass man hier von einer Bedingung sprechen kann, die Bundeskanzlerin Merkel damit gestellt hätte", fügte Polenz hinzu. "Insofern kann nicht von Bedingungen die Rede sein, die angeblich nicht eingehalten wurden."

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass die israelische Regierung in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen ausstatte. Seibert bekräftigte, an Spekulationen zu späteren Ausrüstungen beteilige sich die Bundesregierung nicht. Die Lieferung von U-Booten an Israel habe bereits mehrere Bundesregierungen beschäftigt und gehe zurück auf ein Übereinkommen 2005 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder.