Konservative Regierung weist Kritik zurück

UN-Bericht sieht in britischem Sozialabbau Verletzung von Menschenrechten

London (AFP) - Sparmaßnahmen und Sozialabbau haben in Großbritannien laut einem Bericht der Vereinten Nationen zur Verletzung von Menschenrechten geführt. Zu diesem Schluss kommt der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston in seinem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Darin wirft er der konservativen Regierung in London vor, sie spare aus ideologischen statt aus wirtschaftlichen Gründen.
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Der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston © AFP

Als Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte war Alston im November durch Großbritannien gereist. Was er dort vorfand, fasst er in seinem Bericht so zusammen: Nach der Finanzkrise seien "harsche und herzlose" Sparmaßnahmen umgesetzt worden, die "trotz tragischer sozialer Folgen bis heute weitgehend Bestand haben". Damit verletze das Land klar seine Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte.

Die konservative Regierung wies den Bericht als "kaum glaubwürdige Dokumentation Großbritanniens" zurück, die ein "vollkommen unzutreffendes Bild" des britischen Sozialsystems zeichne. Großbritannien ist zwar die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, gleichzeitig leben dort aber dem Bericht zufolge 20 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Alston kritisierte weiter, trotz guten Wirtschaftswachstums, niedriger Arbeitslosigkeit und eines Haushaltsüberschusses werde an den Sparmaßnahmen festgehalten - "eher als ideologische denn als wirtschaftliche Agenda". So sei "der Klebstoff, der die britische Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg zusammengehalten hat, absichtlich zu großen Teilen entfernt worden". Das bedeute eine dramatische Veränderung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat.

Ende Juni wird der Sonderberichterstatter seine Erkenntnisse dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorlegen.

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