Möglicherweise mit dem Iran und anderen Nahost-Staaten

UN-Diplomaten: Annan für neue Kontaktgruppe zu Syrien

Annan © AFP

Laut den UN-Diplomaten soll die von Annan angestrebte Kontaktgruppe die Führung in Damaskus für einen Dialog mit den Regierungsgegnern gewinnen. Annan informiert am Donnerstag die UN-Generalsversammlung und den UN-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien.

Ein UN-Diplomat bestätigte indirekt Informationen der Zeitungen "Le Monde" und "Washington Post", wonach Annan dem UN-Sicherheitsrat vorschlagen werde, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, den Iran und die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - an einen Tisch zu bringen. Russland müsse in "eine Art Übergangsstrategie" für Syrien eingebunden werden, hieß es.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte während eines Besuchs in Peking, an einer neuen Konferenz zur Umsetzung des Annan-Plans solle auch der Iran teilnehmen. Es gehe darum, alle Länder zusammenzubringen, die "tatsächlich Einfluss" auf die Regierungsgegner hätten. Dazu gehörten neben den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat die Länder der EU und der Arabischen Liga sowie die Türkei. Annans Sechs-Punkte-Plan steht vor dem Scheitern, weil sich die syrischen Konfliktparteien noch nicht einmal an die festgelegte Waffenruhe halten.

Lawrow bezeichnete Forderungen nach einem militärischen Eingreifen in Syrien erneut als "sehr gefährlich". Sie werde zu einer "Katastrophe" in der Region führen. Moskau hat bisher zusammen mit China eine Verschärfung von Strafmaßnahmen gegen Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Clinton traf am Abend von Baku kommend in Istanbul ein. Dort wollte sie zusammen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und anderen Kollegen über den Syrien-Konflikt sprechen. Clinton erklärte zum Abschluss ihres Besuchs in Aserbaidschan, sie könne sich eine Einbindung Teherans in die Bemühungen zur Beilegung des Konflikts nicht vorstellen. Der Iran stehe hinter den "Angriffen des Assad-Regimes gegen sein eigenes Volk", sagte sie.

Syrische Geschäftsleute gaben unterdessen in Katar die Gründung eines Fonds in Höhe von 300 Millionen Dollar zur Unterstützung des Aufstands gegen Assad und seine Regierung bekannt. Der Präsident des neuen Syrian Business Forum (SBF), Mustapha Sabbagh, sagte in Doha, "alle Anhänger der Revolution" sollten in den Fonds einzahlen.