Vorschläge zu einer UN-Beobachtermission

UN-Vetomächte bereiten neue Syrien-Erklärung vor

Zerstörungen in Homs © AFP

Die Syrien-Erklärung werde von den USA, Großbritannien und Frankreich vorbereitet, sagte der Diplomat. Der Text betone auch die Notwendigkeit eines politischen Übergangsprozesses in Syrien. Über die Erklärung, die weniger diplomatisches Gewicht hat als eine Resolution, solle am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat abgestimmt werden. Weiteren Diplomaten zufolge werden heftige Diskussionen mit Russland erwartet, das ein enger Verbündeter Syriens ist.

Dem Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Annan, zufolge hatte die syrische Führung am Sonntag einer Waffenruhe ab Dienstag kommender Woche zugestimmt. Bis zum Ablauf der Frist werde sich das syrische Militär mit seinen schweren Waffen aus den Protesthochburgen zurückziehen, berichtete Annan dem UN-Sicherheitsrat.

Wie die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, in New York berichtete, sagte die Regierung von Baschar al-Assad Annan zu, "unverzüglich" mit dem Rückzug beginnen zu wollen. Dies habe Außenminister Walid Muallem am Sonntag schriftlich zugesichert. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari bestätigte, dass sich Annan und Damaskus auf den 10. April als Frist verständigt hätten.

Rice zeigte sich aber skeptisch, dass sich Damaskus an die Abmachung halten werde. So könne es statt eines Rückgangs der Gewalt am Ende sogar zu einer weiteren Eskalation kommen, sagte sie. Auch Annan gab sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen in der Videoschalte reserviert. Bislang habe es "keine Fortschritte" auf dem Weg zu einer Waffenruhe gegeben.

Annan bat den Sicherheitsrat, die Frist dennoch zu unterstützen. Außerdem rief er dessen 15 Mitgliedsstaaten auf, sich Gedanken über eine UN-Beobachtermission in Syrien zu machen. Nach Diplomatenangaben könnten mindestens 250 unbewaffnete UN-Beobachter die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Der Sicherheitsrat müsste sich dazu aber auf eine Resolution einigen. Annans Sprecher sagte am Dienstag in Genf, zur Vorbereitung einer möglichen UN-Mission werde in den kommenden 48 Stunden ein fünf- bis sechsköpfiges UN-Team in Syrien erwartet.

Trotz der Zusagen aus Damaskus hielt die Gewalt weiter an. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden die Truppen in der Provinz Daraa verstärkt. In Inchel lieferten sich Armee und desertierte Soldaten demnach Gefechte. In Dael in derselben Provinz seien dutzende Busse mit Soldaten eingetroffen. Einem Aktivisten zufolge brannten Soldaten 14 Häuser nieder und zerstörten die Vorräte der Menschen. Mindestens zehn Menschen wurden laut Beobachtungsstelle landesweit getötet. Seit Beginn der Proteste vor rund einem Jahr wurden demnach mehr als 10.000 Menschen getötet.