Richter kritisieren "willkürliche" Verurteilungen

US-Bundesstaat Washington schafft Todesstrafe ab

Washington (AFP) - Der US-Bundesstaat Washington schafft die Todesstrafe ab. Die Strafe werde "willkürlich" und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt, urteilte das Oberste Gericht in dem nordwestlichen Bundesstaat am Donnerstag. Es ordnete die Umwandlung aller Todesurteile in lebenslange Haftstrafen an.
Proteste gegen die Todesstrafe Bild anzeigen
Proteste gegen die Todesstrafe © AFP

Die Todesstrafe verstoße nicht generell gegen die Verfassung, erklärten die Richter. Sie werde aber uneinheitlich angewendet, hänge oft vom Ort des Verbrechens, dem Wohnort des Täters oder seiner Herkunft ab und verstoße daher gegen die Verfassung. So wie die Todesstrafe im Bundesstaat Washington gehandhabt werde, könne sie "keinem strafrechtlichen Ziel dienen".

Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (DPIC) betrifft die Gerichtsentscheidung acht Verurteilte. Die letzte Hinrichtung in dem Bundesstaat war 2010 vollstreckt worden.

Die Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund des Prozesses gegen Allen Eugene Gregory, der wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer Frau im Jahr 1996 zum Tode verurteilt worden war. In seinem Berufungsverfahren verwies Gregory auf eine Studie, wonach die Todesstrafe im Bundesstaat Washington von jedem Gericht anders gehandhabt werde. Zudem sei bei gleicher Faktenlage die Wahrscheinlichkeit, dass ein Afroamerikaner zum Tode verurteilt werde, viereinhalb Mal höher als bei einem weißen Angeklagten.

Washington ist der 20. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Allerdings hatte das Oberste Gericht in Washington die Todesstrafe bereits in den Jahren 1972, 1979 und 1981 als verfassungswidrig eingestuft. Im Anschluss wurden jeweils neue Gesetze erlassen.

Seit 1976 wurden in Washington fünf Todesurteile vollstreckt. Washingtons Gouverneur Jay Inslee begrüßte das Urteil als äußerst wichtigen Schritt hin zu einer "fairen Rechtsprechung". Der demokratische Politiker hatte 2014 ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen verhängt.

Die Anwendung der Todesstrafe geht in den Vereinigten Staaten zurück. Im vergangenen Jahr wurden 39 Menschen hingerichtet, 2010 waren es 114 gewesen, im Jahr 1998 noch 295. Von den 30 Staaten, in denen die Todesstrafe noch legal ist, vollstreckten 16 seit 1976 kein Todesurteil mehr. In diesem Jahr wurden in den USA 18 Menschen exekutiert, zehn von ihnen im Bundesstaat Texas.

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