Mueller-Bericht lässt Forderungen nach Impeachment lauter werden

US-Demokraten diskutieren über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Washington (AFP) - Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hat in der US-Opposition die Diskussion um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump angeheizt. Zwei Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Senatorin Elizabeth Warren sowie Ex- Wohnungsbauminister Julian Castro, forderten das von ihrer Partei beherrschte Repräsentantenhaus zu einem sogenannten Impeachment auf. Die Anführerin der Demokraten in der Kongresskammer, Nancy Pelosi, äußerte sich dazu am Montag aber sehr zurückhaltend.
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Nancy Pelosi © AFP

Pelosi räumte die Meinungsverschiedenheiten in ihrer Partei über das weitere Vorgehen ein. Die Ansichten reichten von einer vertieften Untersuchung der von Robert Mueller geprüften Vorwürfe bis zur direkten Vorbereitung eines Impeachment-Verfahrens. Konsens herrsche aber darüber, dass "wir den Weg der Suche nach der Wahrheit beschreiten sollten".

Trump selber erklärte, dass der am Donnerstag veröffentlichte Bericht von Sonderermittler Mueller keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren liefere. Er verwies darauf, dass die US-Verfassung das Impeachment nur bei "schweren Verbrechen und Vergehen" erlaube. Er habe sich aber weder verbotener Geheimabsprachen mit Russland noch der Justizbehinderung schuldig gemacht, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Warren hatte ihren Vorstoß für das Impeachment mit den mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und den im Ermittlungsbericht dokumentierten Anhaltspunkten für Justizbehinderung begründet.

Der Mueller-Report zeige, dass "eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat", twitterte die Exponentin des linken Parteiflügels. Als Präsident habe Trump dann "die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert". Castro wiederum nannte im Sender CNN ein Amtsenthebungsverfahren "vollkommen angemessen".

Für die Demokraten handelt es sich beim Impeachment aber um eine knifflige Angelegenheit - wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress, aber auch wegen der mit einem Amtsenthebungsverfahren möglicherweise verbundenen Risiken für den Wahlkampf 2020.

Zwar könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren auf den Weg bringen. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Um Trump abzusetzen, müssten mindestens 20 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen - für eine solche Rebellion gibt es keinerlei Anzeichen.

Vor allem aber fürchten manche führende Parteivertreter der Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren dem Präsidenten helfen könnte, seine Basis für die Wahl zu mobilisieren.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs sowie mögliche Justizbehinderungen untersucht. Für mögliche illegale Absprachen mit Russland sieht Mueller zwar keine Belege. Vom Vorwurf der Justizbehinderung spricht er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht frei. Der Sonderermittler listet eine Serie von Versuchen des Präsidenten auf, die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu torpedieren.

Trumps Haltung zu dem Bericht ist ambivalent. Einerseits begrüßt er ihn als entlastend, andererseits attackiert er ihn als in großen Teilen angeblich falsch. Der Bericht sei von "wütenden demokratischen Trump-Hassern" verfasst worden, viele Angaben darin seien "völliger Schwachsinn" ("total bullshit"), twitterte der Präsident am Freitag.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani legte dann über das Wochenende nach und bezeichnete den Mueller-Bericht als Mix aus "Verleumdung, Lügen und Verdrehungen". Der frühere New Yorker Bürgermeister sagte auf CNN auch, es sei "nichts Falsches" daran, durch russische Hackerangriffe ans Licht gelangte Informationen zu verwenden. "Wer sagt, dass das überhaupt illegal ist?"

Giuliani bezog sich auf die Cyberattacken auf das Lager von Trumps einstiger Wahlkampfrivalin Hillary Clinton, die zur Veröffentlichung zehntausender interner E-Mails geführt hatten.

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