US-Diplomat: Präsident machte Ukraine-Hilfe von Ermittlungen gegen Gegner abhängig

US-Demokraten sehen Trump durch neue Aussage in Ukraine-Affäre schwer belastet

Washington (AFP) - Die US-Demokraten haben neue Munition für ihr angestrebtes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump erhalten. Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, stützte mit seiner Aussage vor dem Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre den Vorwurf, Trump habe sein Amt missbraucht, um Kiew zu juristischen Schritten zu drängen, die sich letztlich gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden richten sollten. Taylor hatte nach eigenen Angaben von anderen Diplomaten erfahren, dass Trump US-Militärhilfe für die Ukraine von einer öffentlichen Ankündigung durch Kiew von Ermittlungen mit direktem Bezug zu den US-Demokraten abhängig gemacht habe.
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Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor (Mitte) © AFP

Trump habe demnach ein öffentliches Statement des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gewollt, dass Ermittlungen gegen die ukrainische Gasfirma Burisma sowie wegen einer vermeintlichen ukrainischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 eingeleitet würden, sagte Taylor am Dienstag in seinem schriftlich formulierten und von der "Washington Post" veröffentlichten Eingangsstatement in der Kongresskammer. Für Burisma war früher der Sohn des US-Präsidentschaftsbewerbers bei den Demokraten, Joe Biden, tätig.

Trump verdächtigt seinen Rivalen Biden ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Außerdem hängt Trump einer - ebenfalls durch nichts belegten - Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der US-Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.

Taylor berichtete nun in seiner Aussage hinter verschlossenen Türen, der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe ihm in einem Telefonat Anfang September gesagt, dass in den Beziehungen zur Ukraine "alles" von der öffentlichen Bekanntgabe der von Trump verlangten Ermittlungen abhänge, "die Sicherheitshilfe eingeschlossen". Laut Taylors Aussage wurde auch mit einer Einladung Selenskyjs ins Weiße Haus abgewartet, um den Ukrainer zu den Ermittlungen zu bewegen.

Taylor sagte im Rahmen der von den Demokraten geführten Untersuchung zu einem voraussichtlichen späteren Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus. Der Spitzendiplomat bekräftigte in seiner Aussage, dass er das Zurückhalten der Ukraine-Militärhilfe für "verrückt" gehalten habe.

In einer Textnachricht an Sondland, die bereits Anfang Oktober im Zuge der Ukraine-Untersuchung veröffentlicht worden war, hatte es der Geschäftsträger als "verrückt" bezeichnet, diese Unterstützung mit der Gegenleistung einer "Hilfe bei einer politischen Kampagne" zu verknüpfen - damit war der US-Präsidentschaftswahlkampf für 2020 gemeint.

Trump bestreitet hingegen weiterhin hartnäckig, jemals politische Hebel gegen Selenskyj eingesetzt zu haben, um die gewünschten Ermittlungen gegen die Demokraten zu erwirken. Allerdings wurden diese Beteuerungen zuletzt bereits vom Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, konterkariert.

Mulvaney räumte vergangene Woche vor laufenden Kameras ein, dass die Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) sehr wohl genau deshalb monatelang zurückgehalten worden waren, um Ermittlungen zur vermeintlichen ukrainischen Wahleinmischung zu erreichen.

Die Demokraten bewerteten die jetzige Aussage Taylors als schwer belastend für Trump. Dadurch werde dokumentiert, dass der Präsident "ein anderes Land erpresst hat, um eine Wahl zu beeinflussen", erklärte die Oppositionspartei. Die Demokraten beschuldigen Trump, er habe sein Amt für den Versuch missbraucht, sich aus der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden zu beschaffen. Der Ex-Vizepräsident gehört zu den Favoriten bei den Demokraten für die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.

Das Weiße Haus wies die neuen Anschuldigungen zurück und sprach von einer "koordinierten Schmutzkampagne". "Linksaußen-Abgeordnete" und "radikale, nicht gewählte Bürokraten" würden einen "Krieg gegen die Verfassung" führen, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Die Demokraten hatten im September eine Untersuchung wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnte. Ob es zu einer Amtsenthebung kommt, ist jedoch fraglich. Diese müsste der US-Senat beschließen. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

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