Auftrag zu strafrechtlichen Ermittlungen erteilt

US-Justizminister lässt Informationslecks untersuchen

US-Justizminister Eric Holder © AFP

"Die unerlaubte Weitergabe geheimer Informationen kann die Sicherheit des Landes und seiner Bürger beeinträchtigen und wird nicht toleriert", erklärte Holder. Er übertrug den Staatsanwälten Ronald Machen und Rod Rosenstein die Leitung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Bundespolizei FBI. Er sei überzeugt, dass sie den Lecks "hartnäckig" nachspürten, teilte er mit.

Obama hatte sich zuvor gegen Vorwürfe gewehrt, seine Regierung lasse aus wahltaktischen Gründen geheime Informationen über die nationale Sicherheit an Medien durchsickern. Er bezeichnete derartige Unterstellungen als "beleidigend" und "falsch". Zuvor hatte Regierungssprecher Jay Carney eine Untersuchung der Informationslecks zugesichert.

In den vergangenen Wochen waren in Washington mehrfach vertrauliche Informationen an die Presse gelangt: So sollen die Cyberangriffe auf iranische Atomanlagen auf Anordnung Obamas verstärkt worden sein. Zudem wurde mit Bezug auf den Kampf gegen den Terror über eine mutmaßliche "Todesliste" berichtet, die Obama genehmigt haben soll. Auch bislang geheime Drohenangriffe auf Terrorverdächtige im Jemen wurden über die Presse öffentlich.