Schwierige Budgetverhandlungen zwischen Trumps Republikanern und Demokraten

US-Kongress billigt einmonatigen Überbrückungshaushalt

Washington (AFP) - Der US-Kongress hat einen einmonatigen Überbrückungshaushalt gebilligt, um eine erneute Haushaltssperre zu vermeiden. Der Senat stimmte am Donnerstag mit einer Mehrheit von 74 zu 20 Stimmen für die Maßnahme, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sicherstellt. US-Präsident Donald Trump musste den Überbrückungshaushalt anschließend noch vor Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnen, da bis dahin die bisherige Finanzierung auslief.
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Der US-Kongress in Washington © AFP

Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten sich in den vergangenen Monaten nicht auf ein längerfristiges Haushaltsgesetz einigen können. Grund dafür war unter anderem der Streit über die Finanzierung der Sicherung der Grenze zu Mexiko.

Der Streit über die von Trump gewollte Grenzmauer hatte vor knapp einem Jahr zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade und damit einer Teilschließung von US-Bundesbehörden geführt. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Der nun verabschiedete Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung großer Gesundheitsprogramme. Vor dem Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus dem Text zugestimmt.

Für die Zeit nach dem 20. Dezember muss dann ein neues Haushaltsgesetz beschlossen werden - und das inmitten großer Spannungen zwischen Republikanern und Demokraten wegen der Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Das zeitweilige Einfrieren einer Militärhilfe soll Trump dabei als Druckmittel eingesetzt haben. Die Demokraten streben wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an.

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