Präsidentschaftsbewerber Sanders warnt vor Risiken für den Wahlkampf

US-Opposition über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump uneins

Washington (AFP) - Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre ist die US-Opposition über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump uneins. Mittlerweile vier der Präsidentschaftsbewerber bei den Demokraten plädierten für ein Impeachment. Ein weiterer, Senator Bernie Sanders, sprach sich jedoch am Montagabend (Ortszeit) dagegen aus. In jedem Fall wollen die Demokraten aber die parlamentarischen Untersuchungen zu möglichen Fehlverhalten Trumps vorantreiben.
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Bernie Sanders, Millionärskritiker und Millionär © AFP

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit fünf Präsidentschaftsanwärtern warnte Sanders vor Risiken eines Amtsenthebungsverfahrens für die Wahlchancen gegen Trump. Sollte der Kongress nächstes Jahr nur über "Trump, Trump, Trump und Mueller, Mueller, Mueller" reden und nicht über "die Themen, die normale Bürger umtreiben, befürchte ich, dass das nur Trump nützen wird", sagte der derzeit in den Umfragen zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten führende Senator.

Zwei Sanders-Konkurrentinnen vertraten in der Debatte jedoch eine andere Meinung. Senatorin Kamala Harris forderte, der Kongress müsse die "notwendigen Maßnahmen" für ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Senatorin Elizabeth Warren sagte, die US-Verfassung sehe keine Ausnahme für "politisches Unbehagen" vor. Auch zwei weitere demokratische Präsidentschaftsbewerber, Ex-Wohnungsbauminister Julian Castro und der Abgeordnete Seth Moulton, haben für ein Impeachment plädiert.

Für dessen Einleitung ist das Repräsentantenhaus zuständig, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn in der Mehrheit sind. Die Anführerin der Oppositionspartei in der Kongresskammer, Nancy Pelosi, äußerte sich jedoch bei einer Telefonkonferenz mit ihren Fraktionskollegen laut Medienberichten zurückhaltend. Sie habe keine Pläne, unverzüglich den Weg des Impeachment zu beschreiten, wurde sie von der "Washington Post" zitiert.

Für die Demokraten handelt es sich beim Impeachment um eine knifflige Angelegenheit. Denn sollten sie das Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen, läge die Entscheidung über das Schicksal des Präsidenten nicht allein in ihrer Hand.

Diese Entscheidung hätte der Senat zu treffen, in dem für eine Absetzung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist und in dem Trumps Republikaner über eine leichte Mehrheit verfügen. Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten mitmachen, damit Trump abgesetzt wird, was höchst unrealistisch erscheint.

Zudem befürchtet neben Sanders auch Pelosi, dass ein Impeachment dem Präsidenten helfen könnte, seine Basis zu mobilisieren. Sie verwies in einem Brief an ihre Fraktion darauf, dass es noch andere Instrumente gebe, um "den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen".

So stellte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, inzwischen dem früheren Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, eine rechtliche verbindliche Vorladung zu einer Anhörung - eine sogenannte Subpoena - aus. McGahn war einer der wichtigsten Zeugen Muellers. Dessen am Donnerstag veröffentlichter Report schildert, dass Trump den Rechtsberater telefonisch aufgefordert habe, beim Justizministerium die Entlassung Muellers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

Mueller gelangte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar zu dem Schluss, dass es keine Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gebe. Vom Vorwurf der Justizbehinderung spricht er Trump aber ausdrücklich nicht frei. Der Sonderermittler listet eine Serie von Versuchen des Präsidenten auf, die Russland-Ermittlungen zu torpedieren.

Die Demokraten versuchen Trump zudem mit Nachforschungen zu seinen Finanzverhältnissen unter Druck zu setzen. An diesem Dienstag lief eine vom Steuerrechtsausschuss an den Präsidenten gesetzte Frist ab, seine Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre auszuhändigen. Eine erste Frist hatte Trump am 10. April verstreichen lassen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.

Parallel hatte vergangene Woche der permanente Untersuchungsausschuss von Trump und dem Trump-Konzern Geschäftsunterlagen angefordert. Gegen diese Subpoena reichten Anwälte Trumps und der Trump-Unternehmen Klage ein.

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