Einreiseverbot für einige Studenten aus China zum Schutz vor Wirtschaftsspionage

US-Präsident kündigt Aufhebung von Sonderrechten für Hongkong an

Washington (AFP) - Angesichts von Chinas Eingriffen in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump die weitgehende Aufhebung der US-Sonderrechte für die chinesische Sonderverwaltungszone angekündigt. Außerdem verfügte Trump am Freitag ein Einreiseverbot für bestimmte chinesische Studenten und begründete dies mit der Gefahr von Wirtschaftsspionage. Damit reagierte Trump auf das von China geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong, das wegen der befürchteten Beschneidung von Bürgerrechten international Kritik auslöst.
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USA verhängen Einreiseverbote gegen mehrere Chinesen © AFP

Chinas aktuelle Hongkong-Politik schwäche den "stolzen Status" von Hongkong, sagte Trump im Garten des Weißen Hauses. Dies sei "eine Tragödie für die Menschen in Hongkong, die Menschen in China und tatsächlich die Menschen der Welt". Er werde seine Regierung daher anweisen, die Sonderstellung Hongkongs im US-Recht zu beenden. Dies betreffe von wenigen Ausnahmen abgesehen "den gesamten Umfang von Vereinbarungen" von Exporterleichterungen bis zum Auslieferungsabkommen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Kongress bereits am Mittwoch informiert, dass die US-Regierung wegen des von Peking geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong der Finanzmetropole ihren Sonderstatus im US-Recht entziehen werde. Trump verkündete nun die konkreten Konsequenzen, etwa dass Exporte aus Hongkong nun mit ähnlich hohen US-Zöllen belegt werden wie solche aus Festlandchina.

Chinas Nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag den Plan für ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden.

Trump kündigte am Freitag auch ein Einreiseverbot für chinesische Studenten im Aufbaustudium an. "Seit Jahren" lasse die chinesische Regierung in den USA Wirtschaftsspionage betreiben. Um die "wichtige universitäre Forschung unseres Landes" besser zu schützen, werde die Einreise von chinesischen Staatsbürgern ausgesetzt, "die wir als potenzielles Sicherheitsrisiko identifiziert haben", sagte Trump.

Die US-Bundespolizei FBI hatte im Februar mitgeteilt, dass sie in rund tausend Fällen von Wirtschaftsspionage und Diebstahls technologischer Informationen durch Chinesen ermittele. Bei Universitäten in den USA, die ohnehin unter den Folgen der Corona-Krise leiden, dürfte Trumps Entscheidung allerdings Besorgnis auslösen. Die US-Hochschulen sind zunehmend von den Studiengebühren ausländischer Studenten abhängig. Davon stammen rund ein Drittel aus China.

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist bereits seit längerem durch einen Handelskonflikt mit gegenseitigen Strafzöllen schwer belastet. Hinzu kamen dann in den vergangenen Monaten Streitigkeiten um die Verantwortung für das Ausmaß der Ausbreitung des Coronavirus. Kritiker werfen Trump vor, mit seinem Kurs gegen China von seinem Versagen bei der Eindämmung des neuartigen Coronavirus in den USA ablenken zu wollen.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Trumps Ankündigungen vom Freitag "einfach erbärmlich". Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, Eliot Engel, kritisierte, voriges Jahr habe Trump die Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong wegen der Handelsgespräche mit Peking ignoriert. Jetzt wolle der Präsident allerdings "die Schuld an seinem Scheitern auf China schieben, also tut er das Richtige aus dem falschen Grund".

Trumps Maßnahmen könnten Vergeltungsmaßnahmen der anderen Seite folgen. Am Samstag erklärte der Sicherheitschef der pekingtreuen Hongkonger Regierung, John Lee: "Sanktionen sind nicht immer einseitig und unser Land (China) hat erklärt, dass wir Gegenmaßnahmen ergreifen werden."

Der Konflikt wurde am Freitag auch bei den Vereinten Nationen ausgetragen. Die USA und Großbritannien wollten China im UN-Sicherheitsrat dazu bewegen, sein Sicherheitsgesetz für Hongkong zu überdenken. China verhinderte diesen Tagesordnungspunkt jedoch mit seinem Veto.

Daher brachten die beiden Länder das Thema bei einer informellen, nicht-öffentlichen Videokonferenz zur Sprache. US-Botschafterin Kelly Craft rief alle UN-Mitglieder auf, China zur Rücknahme des Sicherheitsgesetzes und zur Achtung des Abkommens zu Hongkongs Sonderstatus aufzufordern. China verlangte hingegen von den USA und Großbritannien, ihre Einmischung in Hongkonger und damit Chinas innere Angelegenheiten sofort zu unterlassen.

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