Hongkongs Regierung kritisiert neue US-Sanktionen als "verrückt"

US-Unterstützer: Fünf Demokratieaktivisten aus Hongkong beantragen Asyl in den USA

Hongkong (AFP) - Fünf Demokratieaktivisten aus Hongkong, die per Boot nach Taiwan geflohen sein sollen, sind nach Angaben von Unterstützern in die USA weitergereist und wollen dort Asyl beantragen. Die Organisation Hong Kong Democracy Council (HKDC) erklärte am Samstag, sie habe die jungen Aktivisten in dieser Woche nach einer "anstrengenden und gefährlichen Reise" in den USA in Empfang genommen. Hongkongs Regierung kritisierte unterdessen neue US-Sanktionen.
Proteste im Hongkong im Juli Bild anzeigen
Proteste im Hongkong im Juli © AFP

Die jungen Aktivisten hätten an den Demokratieprotesten in Hongkong teilgenommen und die chinesische Sonderverwaltungszone wegen drohender Festnahmen und Anklagen im Juli per Boot verlassen, sagte HKDC-Gründer Samuel Chu der Nachrichtenagentur AFP. "Ich bin erleichtert und überglücklich, sie in den USA willkommen zu heißen und ihnen dabei zu helfen, Asyl zu beantragen und sich ein neues Leben aufzubauen." In einer Erklärung zitierte er die fünf Aktivisten mit den Worten, ihre Herzen seien seit ihrer Flucht voller Angst gewesen.

Taiwanische Medien hatten im August über fünf aus Hongkong geflohene Aktivisten berichtet. Ihr Boot wurde demnach vor der Küste Taiwans abgefangen. Taiwans Behörden hatten sich offiziell nicht zu dem Fall geäußert.

Im August waren zwölf andere Aktivisten nach einem Fluchtversuch festgenommen worden. Ihr Schnellboot wurde auf dem Weg nach Taiwan von der chinesischen Küstenwache abgefangen. Im Dezember verurteilte ein chinesisches Gericht zehn der Festgenommenen zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren wegen illegalen Grenzübertritts. Am Freitag nahm die Hongkonger Polizei weitere Aktivisten fest, die der Gruppe bei dem Fluchtversuch geholfen haben sollen.

Die Behörden Chinas sowie der Sonderverwaltungszone Hongkong haben in den vergangenen Monaten ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Auf der Grundlage eines sogenannten Sicherheitsgesetzes gab es zuletzt zahlreiche Festnahmen. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem "Sicherheitsgesetz" einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".

Wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump hatte die US-Regierung am Freitag neue Sanktionen gegen sechs Vertreter Hongkongs und Chinas verhängt. Nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo reagierte Washington damit auf die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong am 6. Januar. Die Zentralregierung in Peking zerstöre die "Freiheiten und demokratischen Prozesse" in Hongkong, kritisierte Pompeo.

Hongkongs Regierung wies die Strafmaßnahmen am Samstag als "verrückt, schamlos und verabscheuungswürdig" zurück. Sie brachte ihren "äußersten Ärger" über die "Zwangsmaßnahmen" zum Ausdruck, mit denen Washington sich erneut in interne Angelegenheiten Chinas einmische und die Bemühungen um Hongkongs Sicherheit behindere.

Die neuen Sanktionen treffen unter anderem den einzigen Vertreter Hongkongs im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Tam Yiu Chung, und den stellvertretenden Leiter des Pekinger Regierungsbüros für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau, You Quan.

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder