Bundesstaat geht Sonderweg - Ex-Vizepräsident Biden Favorit gegen Senator Sanders

US-Vorwahlen in Wisconsin trotz Coronavirus-Krise

Milwaukee (AFP) - Schutzmasken, Plexiglas in den Wahllokalen und tausende Nationalgardisten im Einsatz: Trotz der Coronavirus-Pandemie und eindringlicher Warnungen hat der US-Bundesstaat Wisconsin Vorwahlen abgehalten. Wegen fehlender Wahlhelfer blieben am Dienstag aber zahlreiche Wahllokale geschlossen. Wo gewählt wurde, sollten drastische Sicherheitsvorkehrungen Ansteckungen vermeiden. Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten war Ex-Vizepräsident Joe Biden klarer Favorit gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders.
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Stimmabgabe in Wisconsin © AFP

In der Großstadt Milwaukee, wo nur fünf Wahllokale öffneten, bildeten sich lange Schlangen. Die meisten Menschen trugen aus Sorge vor Ansteckungen einen Mundschutz und hielten Sicherheitsabstand zueinander. Rund 2500 Nationalgardisten unterstützen den Ablauf der Wahl und desinfizierten regelmäßig Tische und Wahlmaschinen. In einigen Wahlbüros trennten Plexiglas-Scheiben Wähler und Wahlhelfer.

Wegen der Coronavirus-Krise haben bereits 15 Bundesstaaten Vorwahlen verschoben, seit Mitte März wurde keine Vorwahl mehr abgehalten. Wisconsin ging damit am Dienstag einen Sonderweg. Dort fanden nicht nur die Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten und der Republikaner von Präsident Donald Trump statt. Es wurde auch über eine Reihe örtlicher und regionaler Ämter abgestimmt - darunter über einen wichtigen Richterposten am Obersten Gericht des Bundesstaates.

Auch deswegen führte der Wahltermin zu einem erbitterten Ringen zwischen Demokraten und Republikanern in Wisconsin. Der demokratische Gouverneur Tony Evers hatte das von den Republikanern kontrollierte Regionalparlament aufgerufen, den Wahltermin zu verschieben und die Möglichkeiten einer Briefwahl auszuweiten. Die Republikaner lehnten das aber ab.

Evers unterzeichnete daraufhin am Montag ein Dekret, das die Vorwahlen auf Juni verschiebt. Die Republikaner zogen dagegen aber umgehend vor den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erklärte die Verschiebung der Wahlen in einer Eilentscheidung für ungültig.

Evers kritisierte das Vorgehen der Republikaner scharf und sprach von einer "Schande". Die Bürger von Wisconsin müssten jetzt entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder "gesund und sicher" bleiben wollten. Die Lokalzeitung "Milwaukee Journal Sentinel" sprach von der "undemokratischsten Wahl" in der Geschichte des Bundesstaates.

Empört äußerte sich auch Präsidentschaftsbewerber Sanders. Die Wahl inmitten der Coronavirus-Krise abzuhalten, könne "tödliche" Folgen haben. Der 78-jährige Linkspolitiker verzichtete deswegen auf Aufrufe zur Wählermobilisierung.

Dagegen rief Präsident Trump die Wähler zur Stimmabgabe auf. Sie müssten dem konservativen Richter Daniel Kelly zur Wiederwahl verhelfen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Streit um die Wahl in Wisconsin ging sogar bis vor den Obersten US-Gerichtshof: Der Supreme Court in Washington untersagte eine geplante Verlängerung der Frist für Briefwähler bis kommenden Montag.

Wahlergebnisse werden erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Bei den Demokraten-Vorwahlen war Ex-Vizepräsident Biden klarer Favorit: Umfragen hatten den 77-jährigen Mitte-Politiker klar vor Sanders gesehen.

Der einstige Stellvertreter von Präsident Barack Obama hatte schon bei den letzten Vorwahlen triumphiert und sich einen großen Vorsprung erarbeitet. Biden ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten rein rechnerisch kaum mehr zu nehmen - Senator Sanders lehnt es aber bislang ab, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.

Die Demokraten haben wegen der Pandemie ihren ursprünglich für Juli geplanten Parteitag zur formellen Kür des Präsidentschaftskandidaten auf Mitte August verschoben. Die Präsidentschaftswahl ist für Anfang November angesetzt.

Die USA sind zu einem der Brennpunkte der weltweiten Coronavirus-Pandemie geworden. Inzwischen sind rund 380.000 Infektionen und mehr als 11.800 Todesfälle bestätigt worden.

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